Der Rentenstreit hält die Merz-Regierung stark im Griff. Nun schalten sich auch Ökonomen ein – und weisen auf kommende Herausforderungen hin.
Berlin – Der Streit um die Rente stellt die Union vor eine Zerreißprobe. Der Ökonom Hans-Werner Sinn zeigt Verständnis für die Sorgen der jüngeren Generation und warnt vor den Folgen der Altersarmut. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagte Sinn im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online.
Nach Streit um Rente in der Merz-Regierung: Ökonomen greifen ein
Sinn sieht die Babyboomer-Generation in Verantwortung, weil sie zu wenig Kinder bekommen habe und die Schuldenlast nun auf den Schultern der Jungen sitzen bleibt. Aus Sicht der Älteren sei das „irgendwie verständlich“, so Sinn weiter. Er nimmt zugleich auch die junge Generation in die Pflicht, aus vergangenen Fehlern zu lernen: „Bekommt Kinder! Diese Vorstellung, dass man ohne Kinder in dieser Welt leben und überleben kann, fällt doch jetzt gerade in sich zusammen.“
Der frühere Präsident des Münchener ifo-Instituts befürchtet, dass die demografische Entwicklung zur schlimmen Altersarmut und Pflegebedürftigkeit führen wird. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt Sinn. „Das müssen wir schon selbst tun.“
Wirtschaftsweiser Martin Werding pflichtet der Jungen Union teilweise bei. „Die Junge Union hat da einen Punkt“, sagte Werding dem ZDF. Der Koalitionsvertrag sei an entscheidender Stelle unklar. „Da steht sehr genau, dass das Sicherungsniveau bis 2031 fixiert wird. Und da steht aber gleich im übernächsten Satz, dass am Nachhaltigkeitsfaktor, der an sich diese langsame Senkung des Sicherungsniveaus steuert, festgehalten wird. Was das also bedeutet für das Jahr 2032, ist an der Stelle offen geblieben.“ Man solle sich bei diesem Streit aber nicht verhaken, sondern von vornherein weiterdenken.
Union läuft Sturm gegen Rentenpaket – darum geht es
In der Union gibt es heftigen Protest gegen das Rentenpaket, mit dem die Koalition dieses Absicherungsniveau bis 2031 festschreiben will. Die Junge Union verlangt Änderungen. Grund ist, dass laut Gesetzentwurf auch für die Zeit nach 2031 ein um ein Punkt höheres Rentenniveau gelten soll, als ohne neue Haltelinie. Der Knackpunkt der ganzen Sache liegt beim Nachhaltigkeitsfaktor. Er regelt die jährliche Rentenanpassung, indem er die Rente dämpft oder steigert. Die Anpassung hängt vom Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern ab.
Um das versprochene Rentenniveau von 48 Prozent einzuhalten, müsste der Nachhaltigkeitsfaktor wegfallen. Nach 2031 soll der zwischenzeitlich pausierte Nachhaltigkeitsfaktor zwar wieder greifen, aber dieser Mechanismus der Rentenberechnung könnte sich auf die Haltelinie auswirken.
Streit um Rentenpaket der Merz-Regierung: SPD nennt Kostenwarnungen „willkürlich“
Die SPD bleibt im Streit um das Rentenpaket hart. Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) betonte die zentrale Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung. Änderungen an dem strittigen Punkt lehnte Klüssendorf ab: „Das ist einfach das fortgeschriebene Niveau, was wir jetzt miteinander vereinbaren.“ Den verlangten Schritt zurück bei den tatsächlich ausgezahlten Renten könne man „dann auch nicht mehr gehen.“ Dass die Kritikerinnen und Kritiker vor enormen Ausgaben bis 2040 warnen, wies Klüssendorf als „willkürlich“ zurück.
Hier gehe es nicht um irgendwelche zusätzlichen Ausgaben, die auch guten Gewissens eingespart werden könnten. Klüssendorf wollte der Debatte mit seinen Ausführungen „ein klares Stoppschild“ setzen, wie er sagte. In der Auseinandersetzung gehe es nicht um die Frage „jung gegen alt“, sondern „arm gegen reich.“ Der Großteil derjenigen, die das jetzt sehr intensiv diskutierten, sei meist selbst nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen, so Klüssendorf. (Quellen: ZDF, T-online, dpa)
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