Die SPD will Grundnahrungsmittel künstlich verbilligen. Doch es ist selten eine gute Idee, den Preismechanismus des Marktes auszuhebeln. Ein Gastbeitrag.

Die SPD hat vorgeschlagen, dass die Supermärkte einen Warenkorb mit preisverbilligten Grundnahrungsmitteln anbieten, um das Realeinkommen von Haushalten mit kleinerem und mittlerem Einkommen zu erhöhen. Zugleich bereitet das Justizministerium eine Kappungsgrenze für Indexmieten vor, die spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. Schon länger gilt in den Ballungszentren Deutschlands mit angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse. Preisregulierungen gibt es auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Büchern, Netzentgelten für Strom und Telekommunikationsdienste sowie Taxis und in Form von Gebührenordnungen für Anwälte, Notare und Ärzte. Was ist davon ökonomisch zu halten?

Grundsätzlich ist die Antwort in einer Marktwirtschaft: wenig bis nichts. Denn eine Marktwirtschaft braucht flexible Preise. Sie sind das zentrale Mittel für die Selbststeuerung der Märkte. Ist eine Ware knapp, steigt ihr Preis, und weil der Preis steigt, überwinden nach Gewinn strebende Unternehmer die Knappheit, indem sie von dem, was fehlt, mehr produzieren. Der Wohlstand der Massen lässt sich nur mit freien Preisen gewährleisten, die sich durch den Wettbewerb der Anbieter und Nachfrager auf den Märkten von ganz allein ergeben. Mit der Preisregulierung bricht dieser Wohlstand zusammen.

Diese Aussage ist nicht das Ergebnis einer „neoliberalen Ideologie“, wie Unwissende mutmaßen mögen, sondern die Kernaussage der Volkswirtschaftslehre, für deren formalen Beweis im Rahmen eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells Kenneth Arrow und Gérard Debreu den Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften erhielten. Das Postulat grundsätzlich freier Preise ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht verhandelbar.

Es hat Systeme gegeben, in denen Preise nach sozialen Kriterien gestaffelt und begrenzt waren. Aber sie sind kläglich gescheitert. Deutschland kann davon ein Lied singen. Im Gegensatz zur DDR wählte die Bundesrepublik den marktwirtschaftlichen Ansatz. Ludwig Erhard setzte nach dem Zweiten Weltkrieg die Freigabe der Preise durch, was die Mangelwirtschaft beendete und das westdeutsche Wirtschaftswunder ermöglichte.

Der Wohlstand ist allerdings nicht gerecht verteilt. Das ist ein Problem, weil die Menschen nicht nur an ihr tatsächliches Wohl denken, sondern sich auch im ­Vergleich zu ihren Nachbarn sehen. Daran kommt die Politik nicht vorbei. Dieses Problem sollte sie aber besser durch ein Sozialbudget statt über Preisregulierung angehen.

Diese Erkenntnisse sprechen unmittelbar gegen eine Preisregulierung bei Nahrungsmitteln: Eine Deckelung der Preise für bestimmte Produkte würde dazu führen, dass sie knapp werden und nur ein Teil der Bedürftigen in ihren Genuss kommt. Es wäre ähnlich wie bei Lockvogelangeboten der Supermärkte, für die man häufig zu spät kommt, weil sie so knapp bemessen sind.

Auch die Kappungsgrenzen bei der Miete führen offenkundig zu mehr Knappheit, weil weniger Mietwohnungen entstehen. Kein Bauherr kommt auf seine Kosten, wenn er nur mit den heute erzielbaren Mieten rechnen darf. Er legt sein Geld dann lieber anderswo auf der Welt an. Die Kappungsgrenzen bei der Mietpreisbremse, die ja nur für Bestandswohnungen gelten, bewirken zudem, dass Mieter in ihren Wohnungen kleben bleiben, obwohl eine veränderte Familiengröße, eine neue Arbeitsstätte oder das Alter einen Wohnungswechsel nahelegen. Die viel beklagte Wohnraumknappheit ist wegen der Beeinträchtigung des Neubaus und der zunehmenden Fehlbelegungen ein unmittelbares Ergebnis der Mietpreisregulierung.

Anders stellt sich die Situation auf Märkten dar, die nicht wettbewerblich organisiert werden können und auf denen eine Seite über Marktmacht verfügt. Das sind etwa Netzwerkmärkte, wo der Anbieter oft über ein natürliches Monopol verfügt. Es lässt sich zeigen, dass dort eine Preisregulierung sogar zu einer Angebotsausweitung führen kann, weil das Motiv, die Preise durch Angebotsverknappung zu erhöhen, entfällt. Analoges lässt sich für Monopsonmärkte mit nur einem Nachfrager sagen. Diese sind aber in der arbeitsteiligen Wirtschaft so gut wie nicht vorhanden.

Ferner lassen sich Ausnahmen bei Märkten mit der Gefahr einer vertikalen Margenkonkurrenz (wie bei Büchern) oder einer hohen Preisintransparenz begründen, was vielleicht für manche Gebührenordnungen und Taxitarife spricht. Diese Ausnahmen passen aber alle nicht zu den neuen Initiativen für Preisregulierung, die politisch in Vorbereitung sind. Sie gehören in die Mottenkiste der vielen fehlgeschlagenen Versuche, Wirtschaftspolitik nach Maßgabe kurzfristig denkender Wahlkampfmanager statt mit wissenschaftlichem Sachverstand zu machen.

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