Weltwoche: Herr Professor Sinn, vor etwas mehr als einem Jahr haben Sie in einem Weltwoche-Gespräch ein düsteres Bild von der deutschen Wirtschaft gezeichnet. Inzwischen ist die Ampel-Koalition weg, Friedrich Merz führt eine schwarz-rote Koalition an. Hat sich die wirtschaftliche Lage gebessert?

Hans-Werner Sinn: Die Lage ist nach wie vor schlecht, und das hat nichts mit dem Regierungswechsel zu tun. Die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 Prozent gefallen. Das war vor einem Jahr schon ein ähnlich dramatischer Wert. In Kernbranchen wie der Automobil- und der Chemieindustrie beträgt der Rückgang sogar 22 Prozent. Die deutsche Industrie ist dabei, sich zu dezimieren – und in manchen Kernbereichen hat sie das bereits zweifach getan. Das ist ein Prozess, der schon lange läuft und sich fortsetzt, unabhängig von Regierungswechseln.

Wo liegt das zentrale Problem? Ist es ein externes Problem – Trump, der Ukraine-Krieg und die Unterbrechung russischer Lieferungen? Oder ist die Misere selbstgemacht?

Es ist eine Kombination aus allen. Der Krieg hat die jahrzehntelange, für beide Seiten hochgradig günstige Symbiose mit Russland zerstört: billige Rohstoffe und Energie aus Russland, die wir verarbeiteten und als Weltmarktführer in veredelten Produkten exportierten. Das war das deutsche Geschäftsmodell. Jetzt müssen wir Energie teuer in den USA kaufen, Rohstoffe irgendwo auf der Welt zusammensuchen. Bei Silizium oder seltenen Erden hat China fast schon ein Monopol. Leider liegen die USA auch mit China im Clinch und verlangen von den militärisch abhängigen europäischen Ländern Solidarität. China hat uns alles abgeguckt, was wir konnten, und holt auf – teilweise überholt es uns bereits in Märkten und Technologien. Hinzu kommt der rot-grüne Dirigismus aus Berlin und vor allem aus Brüssel, der die Nutzung von billiger Energie verbietet. Er verbietet der Automobilindustrie, das zu produzieren, was sie besonders gut kann, nämlich Verbrennermotoren. Der Staat zwingt die Hersteller mit harten Verordnungen, E-Autos zu bauen, obwohl die Kunden sie eigentlich gar nicht kaufen wollen. Mit Produktionsverboten für konventionelle Autos, massiven Subventionen der E-Autos und einer extremen Verteuerung der Energie werden die Verbraucher dorthin dirigiert, wo der Staat sie gerne hätte. Damit werden die Automobilindustrie und letztlich die Industrie an sich kaputtgemacht. Wenn man das weiterdenkt – CO2 bis 2050 auf null –, schaffen wir das nur, indem wir die Lichter in der Industrie ausmachen. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Europäer diese Harakiri-Politik immer noch mitmachen.

Sie haben 2003 mit Ihrem aufsehenerregenden Buch «Ist Deutschland noch zu retten?» eine nationale Debatte ausgelöst. Ist Deutschland heute noch zu retten – und wenn ja, wie? Was müsste Merz konkret tun, um den Trend aufzuhalten oder sogar umzukehren?

Ich bin heute deutlich pessimistischer als 2003. Damals hatten wir extrem hohe Löhne mit viel stärkeren Steigerungen als in Nachbarländern, der Sozialstaat trieb mit seinen Lohnersatzleistungen, die wie Mindestlöhne wirkten, insbesondere die Löhne für einfache Arbeit nach oben und machte Deutschland zum OECD-Weltmeister der Arbeitslosigkeit der Geringqualifizierten. Zugleich brachte die EU-Osterweiterung eine massive Niedriglohnkonkurrenz aus Osteuropa. Die Wettbewerbsfähigkeit ging verloren, die Arbeitslosigkeit stieg über Jahrzehnte und kulminierte 2005 bei 5 Millionen. Gerhard Schröders Reformen haben das korrigiert: Er schaffte die ewige Arbeitslosenhilfe ab, kürzte Sozialleistungen auf breiter Flur, und es entstand ein zweites Wirtschaftswunder, fast wie nach dem Krieg. Millionen neue Jobs entstanden in einfachen Dienstleistungen und der Zeitarbeit. Die Arbeitslosigkeit sank Jahr für Jahr bis tief in die Merkel-Zeit. Die grüne Politik hat das im Verein mit dem Ukraine-Krieg und der Lieferkettenunterbrechung alles zunichtegemacht: die Energieverteuerung, eine ethisch statt ökonomisch orientierte Politik, eine Verzerrung des Kapitalmarktes durch eine grüne EZB-Politik und dann die EU-Vorgabe, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf null zu senken. Dieses teuflische Gebräu aus Brüssel muss man endlich absetzen. Ein Federstrich, und der Spuk hört auf. Und das Klima? Das nähme keinen Schaden, weil die handelbaren Brennstoffe, die die EU dann doch wieder verwenden würde, anderen Verwendungen auf der Welt entzogen werden und nicht etwa zusätzlich aus der Erde kommen. Anders ist es bei der Kohle, die in Europa selbst gefördert wird. Ihre Förderung sollte allmählich auslaufen, wie jetzt geplant. Kohlenstoff, der nicht aus der Erde kommt, kann nicht verbrennen. Kohlenstoff, den man nicht auf den Weltmärkten kauft, wird anderswo verbrannt. Das ist der fundamentale Unterschied, den die Politik permanent missachtet. Nicht mit Verbrauchsverboten, nur mit Förderverboten kann man im Alleingang wenigstens ein bisschen Klimaschutz bewirken.

Ist dieser rot-grüne Dirigismus schon so weit fortgeschritten, dass er fast unumkehrbar ist?

Unumkehrbar ist nichts davon – was wir tun, ist rein politisch verordnet und kann politisch aufgehoben werden. Richtig wäre es, diese Verbote einfach zu streichen. Dann hört der Deindustrialisierungsprozess schlagartig auf. Die Industrie würde sofort reagieren und investieren.

Kann Merz, der als Hoffnungsträger für die Bürgerlichen antrat, dieses Wunder vollbringen? Ähnlich wie Gerhard Schröder, der gegen die Interessen seiner eigenen Partei, aber für das Land die «Agenda 2010» durchboxte?

Es hängt weniger von der persönlichen Statur des Kanzlers ab als von der politischen Konstellation. Schröder hatte massive Angst vor der Abwahl durch die CDU – es war knapp. Er versuchte deshalb, der CDU den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er die Lohnersatzleistungen und die Steuern senkte, was einen Investitionsschub in der Industrie induzierte. Merkel machte mit ihrer «asymmetrischen Demobilisierung» das Gleiche in die andere Richtung – sie nannte es selbst so: Sie machte rot-grüne Politik, um SPD und Grüne kleinzuhalten und sie nicht an die Macht kommen zu lassen. Unter Merkel hatten wir eine
lange rot-grüne Ära, obwohl sie CDU-Kanzlerin war. Kanzler Merz hat noch nicht die Kraft gefunden, diesen Kurs wirklich zu ändern, obwohl er genau weiss, dass er es machen muss. Das gilt ähnlich auch für die Rentenreform: Die SPD blockiert jeden Verzicht der Alten, und Merz traut sich nicht, dagegenzuhalten – aus Angst, alte Wähler zu verlieren. Natürlich verliert er dadurch junge Wähler, aber das nimmt er in Kauf, weil es davon bekanntlich nicht mehr allzu viele gibt. Ich bin zwar gegen die Brandmauer, weil sie die Stimmverhältnisse der Wähler verzerrt. Aber speziell beim Thema Rente würde Merz auch nicht viel davon haben, wenn er dann mit den Stimmen der AfD drohen könnte, denn auch die AfD wagt es nicht, den Rentnern reinen Wein einzuschenken. Sie verspricht hohe Renten und niedrige Beiträge gleichermassen, was ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Mehr Staat, mehr Bürokratie – geht das unter Merz also weiter? Oder sehen Sie erste Lichtblicke?

Es ist zu früh, um endgültig zu urteilen. Merz hat Bürokratieabbau versprochen und einen Minister dafür eingesetzt – das könnte halbwegs wirken. Aber die Hauptbürokratie kommt nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel, nehmen Sie nur etwa die ESG-Gesetzgebung, also das Brüsseler Lieferkettengesetz. Eine Firma mit tausend Mitarbeitern hat mindestens hundert Vorlieferanten – für jeden muss sie soziale und grüne Standards nachweisen, und jeder Lieferant wieder für seine hundert. Das ist ein exponentiell wachsender Dokumentationswahn, der die Marktwirtschaft abschafft. Die Marktwirtschaft lebt gerade davon, dass man nicht alles nachweisen muss – man kauft, wo es günstig ist, und es entsteht eine viel bessere Lösung, als sie je ein Zentralplaner schaffen könnte. In Brüssel waren die Zentralplaner während der letzten Legislaturperiode im Vormarsch – man kam sich vor wie in kommunistischen Zeiten. Zum Glück hat das neue Parlament erkannt, dass viel ideologischer Unsinn gemacht wurde. Nach den neuesten Regeln greifen diese Dokumentationspflichten nur noch für Firmen ab tausend Mitarbeitern. Die müssen sich aufspalten, um den Kontrollen zu entgehen, verlieren dann aber ihre Grössenvorteile. Noch immer regiert Brüssel mit ideologischem Unverstand.

Orbán, Meloni, Wilders, Le Pen, die AfD – der Wind dreht in Europa. Mit was für Gefühlen beobachten Sie die erstarkenden populistschen Kräfte? Ist das ökonomisch eine gute oder eine besorgniserregende Entwicklung?

Alle Parteien sind populistisch, weil sie Wähler ansprechen müssen. Das Problem mit den genannten Parteien ist nicht der Populismus, sondern der Nationalismus. Die national gesinnten Parteien verkennen die Notwendigkeit einer europäischen Kooperation im militärischen Bereich und sind deshalb ein Sicherheitsrisiko. Das militärisch zersplitterte Europa wird von den Grossmächten dieser Welt nicht ernst genommen. Sie fahren Schlitten mit uns und versuchen sogar noch, ihre separaten Deals mit einzelnen europäischen Ländern zu machen. Das muss ein Ende haben. Europa braucht im militärischen Bereich einen festen Staatenbund, der über die Grenzen der EU hinausreicht. Ich nenne ihn in meinem Buch den «Europäischen Bund».

Auch Grossbritannien und Norwegen gehören in diesen Bund hinein. Den Europäischen Bund zu schaffen, ist wesentlich einfacher, als die Waffensysteme zu modernisieren und zu harmonisieren. Der Euro wurde in drei Jahren, von 1988 bis 1991, ausgehandelt. Das kann man mit einem militärischen Bund auch machen, wenn man nur will. Bis hingegen die Waffensysteme modernisiert sind, vergehen Jahrzehnte. Der Europäische Bund, der mir vorschwebt, würde Putin sofort verhandlungsbereit machen, und auch Trump würde sein Verhalten schlagartig ändern.

Sondervermögen, massive neue Schulden – ist Deutschland nah an der Staatspleite?

Deutschland ist noch lange nicht nah an der Pleite. Es hat noch immer die höchste Bonität aller grösseren Länder der Erde. Deutschland gibt nur etwas mehr als 2 Prozent des Budgets für Zinsen aus. Die USA geben mehr als 13 Prozent dafür aus. Wir haben also noch Luft. Insofern kann man argumentieren, dass die schuldenfinanzierte Aufrüstung, die Deutschland nun betreibt, finanziell noch tragbar ist. Die solide Finanzierung durch Steuern oder die Kürzung von Sozialausgaben wäre aber dennoch besser gewesen, weil die demografischen Lasten der nachfolgenden Generationen schon jetzt sehr hoch sind. Auch bedeutet die Verschuldung immer eine neue Inflationsgefahr. Aber das Verschuldungsthema ist in gewisser Weise Schnee von gestern, weil die Entscheidungen gefallen sind.

Der militärische Zusammenschluss der europäischen Länder ist nun stattdessen das wichtigste Thema von allen. Der Europäische Bund, den ich fordere, schafft Sicherheit vor Russland und spart viel Geld für die vielen Doppelungen der Waffensysteme. Das ist eindeutig der Weg, den Europa nun gehen muss.

Was wünschen Sie sich speziell für Deutschland?

Das wichtigste Thema ist die fehlende Zahl an Babys. Das Umlagesystem – wie die Rente – braucht Nachwuchs. Ohne Kinder bricht es zusammen. Der Berg der Babyboomer rauscht jetzt ins Rentenalter, die Jungen werden relativ immer weniger – massive Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt brechen auf. Mein dringender Appell: Kriegt Kinder! Kinder verändern alles zum Besseren: Ein neues Programm schaltet sich im Gehirn ein, wenn man Kinder kriegt. Sobald Kinder da sind, ändern sich die Präferenzen der Menschen auf wundersame Weise. Erst mit Kindern wird das Leben wirklich lebenswert. Ohne Nachwuchs funktionieren weder Rente noch Pflege – im Alter wird man immer auf die Kinder angewiesen sein, wie es schon immer in der Menschheitsgeschichte der Fall war. 

Das Interview führte Roman Zeller.