Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. April 2026, Nr. 85, S. 20.
Europa hat wachsende Probleme bei seiner Verteidigung. Der Ökonom und frühere Präsident des ifo Institutes hat einen radikalen Vorschlag, um die Europäer zu stärken.
Putin will sich die Ukraine schnappen, Trump Venezuela, Grönland und Kuba. Die beiden machen ihre Deals über die Köpfe der Europäer hinweg. Es ist nun höchste Zeit, das zu vollenden, was Jean Monnet, Robert Schuman, René Pleven, Konrad Adenauer, Helmut Kohl und viele andere wollten: Europa muss sich vereinigen und eine politische Union bilden. Eine politische Union ist nicht in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft oder gar eine Währungsunion, sondern eine militärische Union mit einer gemeinsamen Armee unter einem einheitlichen Oberbefehl.
Gelänge es, in einer Koalition der Willigen wesentliche Teile der europäischen Streitkräfte in einem Europäischen Bund mit nur einem Oberkommando zu vereinen, könnte Europa seine Feinde wirksam abschrecken und seine nicht mehr ganz so guten Freunde zur Mäßigung anhalten. Trump hätte Respekt, und Putin würde seinen Imperialismus zügeln.
Der Europäische Bund könnte und sollte in die NATO integriert bleiben. Er könnte dort seine Mitgliedstaaten mit einer Stimme repräsentieren, wie auch die 50 Staaten der USA durch nur eine Stimme repräsentiert sind.
Der Schutzeffekt der Zusammenlegung der Armeen träte praktisch sofort ein. Die nötigen Verhandlungen würden auch nicht länger dauern als seinerzeit die Verhandlungen zum Euro, die 1988 begannen und 2001 mit dem Maastrichter Vertrag endeten.
Demgegenüber beansprucht der ohnehin nötige Ausbau der Waffensysteme sehr viel Zeit. Für die Entwicklung des neuen Kampfjets FCAS, bei dem sich Deutschland und Frankreich ineinander verbissen haben, hatte man im Fall einer sofortigen Einigung mit dem Jahr 2045 gerechnet.
Hohe Kostenersparnis
Die Zusammenlegung der europäischen Streitkräfte würde per Saldo nichts kosten, ganz im Gegenteil. Die Synergieeffekte durch den Abbau von Doppelstrukturen bei den Waffensystemen und die Möglichkeit, die Waffen in großen Serien zu fertigen, würden mittelfristig gewaltige Kosteneinsparungen mit sich bringen.
Nach einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz haben die europäischen NATO-Länder 17-mal so viele Typen von Kampfpanzern wie die USA, dreimal so viele Typen von Kampfflugzeugen und siebenmal so viele Typen von Fregatten, um nur drei Beispiele zu nennen. Insgesamt gibt es bei den europäischen NATO-Partnern 178 verschiedene Waffensysteme, während die USA nur über 30 Systeme verfügen. Die Synergieeffekte einer Zusammenlegung der europäischen Systeme wären riesig.
Sofern die teilnehmenden Länder trotz der Synergieeffekte das neue NATO-Ziel in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beibehalten wollen, werden sie durch die Übertragung der Verteidigungslasten auf den Bund von einer großen Bürde entlastet. Müssten sie zum Ausgleich sieben Prozentpunkte ihrer Mehrwertsteuer an den Bund abtreten, wäre die Transaktion für sie budgetneutral. Die Teilnehmerländer könnten allerdings auch einen Teil des großen Sicherheitsgewinns, den die Bildung eines Europäischen Bundes bedeutet, in einen eigenen Budgetvorteil ummünzen.
Damit die technologischen Synergieeffekte realisiert werden können, ist es erforderlich, dass die nationalen industriepolitischen Interessen beim Aufbau europäischer Waffensysteme weitgehend zurückgedrängt werden. Erst unter dieser Bedingung kann es gelingen, die technischen und logistischen Entscheidungen allein unter Qualitäts- und Effizienzgesichtspunkten zu treffen. Auch insofern ist es ratsam, einen echten föderalen Bundesstaat für Verteidigungszwecke zu gründen, an den, ähnlich wie es beim Euro der Fall war, Teile der nationalen Souveränität abgetreten werden. Ausnahmslos sind alle Kriegswaffen auf den Europäischen Bund zu übertragen, und allein das Oberkommando dieses Europäischen Bundes darf diese Waffen nutzen, erneuern und ergänzen. Nur Polizeiwaffen bleiben weiterhin unter nationaler Kontrolle.
Paris zum Überdenken der Atomwaffen zwingen
Der Elefant im Raum bei einer solchen Strategie ist die Atomwaffe. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass Frankreich bereit ist, seine Force de Frappe zu sozialisieren. Genauso wenig ist es aber vorstellbar, dass die anderen Partner im Europäischen Bund keinerlei Kontroll- und Mitspracherechte bei der Einsatzplanung der Atomwaffen erhalten, während sie das über beide Ohren verschuldete Frankreich auch weiterhin mit immer wieder neuen Methoden der Haftungssozialisierung unter die Arme greifen. Neue Wertpapierkaufprogramme der EZB, Eurobonds oder eine Kapitalmarktunion zum Zwecke der Entsorgung fauler Kredite der Banken bei der EU („safe assets“) sollten so lange auf Eis liegen, bis sich Frankreich bewegt.
Für die Übertragung der Atomwaffen an den gemeinsamen Bund kann man Frankreich bezahlen, beispielsweise durch die Übereignung eines Teils der billionenschweren Target-Kreditforderungen im Eurosystem. Keine Kompensation gebührt Frankreich indes dafür, dass die anderen europäischen Länder das eigene Territorium für französische Atomwaffen zur Verfügung stellen, über deren Einsatz im Élysée-Palast ganz allein entschieden wird. Wenn jemand hierfür zahlt, muss es Frankreich selbst sein. Diesbezügliche Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bedeuten eine Perversion des europäischen Einigungsgedankens.
Das politische Konstrukt
Der Europäische Bund befasst sich nur mit Verteidigungsfragen und den zugehörigen Teilen der Außenpolitik. Dazu braucht er eine Verteidigungsregierung mitsamt einem demokratisch gewählten Präsidenten. Beide sind von einem kleinen, aber demokratischen Verteidigungsparlament zu bestimmen. Dieses Parlament könnte 70 statt der 700 Abgeordneten des EU-Parlaments umfassen. Die Regel „One person, one vote“ ist bei der Repräsentanz der Bevölkerung durch dieses Parlament zu beachten, denn das Leben aller Europäer ist gleichwertig.
Die Entscheidungen des Verteidigungsparlaments müssten mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit gefällt werden, und sie können nur Grundsätzliches betreffen, nicht die konkreten Einsatzbefehle im Kriegsfall. Einsatzbefehle lassen bei Luftschlägen keine Zeit für lange Beratungen. Die Kompetenzen der NATO berücksichtigen das schon heute.
Die EU als Geburtshelfer
Es ist wichtig, dass der Europäische Bund und die Eingreiftruppe nicht unter, sondern neben der EU organisiert werden, ähnlich wie ja auch das Eurosystem unabhängig von den Gremien der EU agiert. Die EU kann aber, wie es beim Euro der Fall war, als Geburtshelfer tätig werden. Die EU ist mit ihren komplexen Entscheidungsstrukturen und ihren starken Minderheitsrechten, die bei zentralen Fragen bis zum Erfordernis der Einstimmigkeit reichen, mit militärpolitischen Entscheidungen genauso überfordert wie mit der Geldpolitik. Artikel 42 des EU-Vertrags erlaubt der EU gewisse militärische Planungs- und Koordinierungsstrukturen, bietet jedoch keine Grundlage für ein gemeinsames militärisches Oberkommando über die Streitkräfte der Mitgliedstaaten oder für eine NATO-ähnliche supranationale Befehlsgewalt.
Die EU selbst kommt auch insofern nicht als Trägerin der Verteidigungspolitik infrage, als diese Politik in die NATO integriert bleiben muss, weil nur so deren bewährte Befehlsstrukturen und das Schutzbündnis der nicht zur EU gehörenden Alliierten erhalten bleiben. Auch die schnelle Eingreiftruppe kann nur innerhalb der NATO sinnvoll aufgestellt werden.
Die Eingreiftruppe und der Europäische Bund sollten europäische Länder wie das Vereinigte Königreich und Norwegen integrieren, die nicht Mitglied der EU sind. Diese beiden Länder sind wegen der Nuklearkapazität und ihrer langen Küstenlinien von enormer militärischer Bedeutung. Ihre Integration kann nicht gelingen, wenn das EU-Parlament oder andere Gremien der EU nun auch im militärischen Bereich das Sagen haben. Der Vorteil eines von der EU unabhängigen Verteidigungsbundes liegt gerade auch darin, dass er den Briten einen gesichtswahrenden Rückweg auf den Kontinent ermöglicht. Eines ferneren Tages können dann die EU und der Europäische Bund zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenwachsen.
Hans-Werner Sinn ist emeritierter Hochschullehrer an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 1999 bis 2016 war der Ökonom Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Im Verlag Herder erschien sein Buch „Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa“. Der Verfasser dankt Klaus Naumann für nützliche Anregungen.
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