„Ein Soli wäre ehrlich“

Interview mit Hans-Werner Sinn, Handelsblatt, 17.07.2015, S. 9.

Der Ifo-Präsident will die Kosten für Griechenland offenlegen.

Herr Sinn, Ihr Kollege Clemens Fuest hat eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags für Griechenland vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Ich halte das für richtig, weil es die Debatte über die Kosten einer Rettung Griechenlands ehrlicher macht. Die Kredite an Athen wandeln sich durch die Laufzeitverlängerungen, Zinsnachlässe und Umschuldungsaktionen allmählich, aber sicher in reine Transfers. Man macht sich etwas vor, wenn man denkt, das Geld käme jemals zurück. Es ist nur ehrlich, wenn man die versteckte Staatsverschuldung, die mit den Hilfen verbunden ist, durch Steuererhöhungen und die Tilgung offener Staatsschulden gegenfinanziert. Jeder kann dann sehen und spüren, was die Rettung Griechenlands tatsächlich kostet.

Sie waren bislang aber kein Anhänger einer Transferunion.

Nein, das bin ich auch jetzt nicht. Aber man muss die Bundestagsabgeordneten, die heute über die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Paket abstimmen, zwingen, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Bürger müssen wissen, dass sie belastet werden. Deutschland wird jedem Griechen mit dem neuen Paket nach neusten Schätzungen 2200 Euro schenken.

Ist die Lage Griechenlands vergleichbar mit der Lage Ostdeutschlands nach der Wende?

Es gibt in Griechenland tatsächlich ähnliche Probleme wie damals. Die griechische Wirtschaft ist in einem ähnlich desolaten Zustand, wie die ostdeutsche es war. Der Unterschied ist freilich, dass mit Griechenland kein gemeinsamer Staat gebildet wurde.

Ist die Schuldenlast für Griechenland untragbar geworden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt festgestellt hat?

Ja, das ist sie, und zwar wegen der geschönten Wachstumsprognosen des IWF, ohne die man schon vorher keine Kredite hätte gewähren dürfen. Innerhalb der Euro-Zone ist ein Schuldenschnitt aus rechtlichen Gründen aber nicht möglich. Es sollte auch keine Verlängerung der Laufzeiten mehr geben, bei der Zinsen und Tilgung wie vom IWF gefordert für 30 Jahre ausgesetzt werden, denn das wäre eine Mogelpackung. Das Ifo-Institut hat ausgerechnet, dass die Umschuldung 2012 die öffentlichen Gläubiger bereits 43 Milliarden Euro gekostet hatte.

Die Fragen stellte Torsten Riecke.