Putin will sich die Ukraine schnappen, Trump Venezuela und Grönland. Die Großmächte tun, was sie wollen, und die Europäer drohen unter ihre Räder zu geraten. Endlich begreifen sie das selbst. Die Politik der Unterordnung unter fremde Mächte wurde in Davos beendet, weil sie zur Ausbeutung führt. Dass der Aufstand notwendig war, hat heute jeder verstanden. Aber was soll nun konkret geschehen? 

Es ist an der Zeit, das zu vollenden, was Robert Schuman, Konrad Adenauer, Helmut Kohl und viele andere wollten. Europa muss sich vereinigen und eine politische Union bilden. Eine politische Union ist nicht in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft oder gar eine Währungsunion, sondern eine militärische Union mit einer gemeinsamen Armee unter einer einheitlichen Führung.

Vorschläge dafür, wie eine solche Union errichtet werden kann, liegen auf dem  Tisch: Ein Europäischer Bund mit einem Präsidenten, der eine Verteidigungsregierung leitet, welche die alleinige Kontrolle über die Waffen der Mitgliedsländer innehat. Ein kleines, aber wirklich demokratisches Verteidigungsparlament, das die Regierung wählt. Ein Zwei-Kammern-System, das auch den kleinen Ländern Aufmerksamkeit schenkt.

Alles findet nicht unter, sondern neben der EU statt, ähnlich wie das Eurosystem. Die EU selbst kann mit ihren komplexen Entscheidungsstrukturen und ihren starken Minderheitsrechten genauso wenig militärische Aktionen lenken, wie sie Geldpolitik machen kann. 

Mitmachen beim Europäischen Bund kann jedes europäische Land, das in der Nato oder der EU ist. Auch UK, Norwegen und Österreich sind eingeladen.

Eile tut not. So wichtig die Harmonisierung und Modernisierung der Waffensysteme ist, um mit den USA und Russland Schritt zu halten, so schwierig und zeitraubend ist sie. Es dauert mindestens ein bis zwei
Jahrzehnte, bis sie zu tragbaren Erfolgen führt. Ein Europäischer Bund kann indessen schnell gebildet werden. Der Euro wurde in nur vier Jahren ausverhandelt, von 1988 bis 1991. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

Dass ein solcher Bund sofort zu messbaren Ergebnissen in der Weltmachtpolitik führen würde, zeigte Davos. Der versammelten politischen Macht der restlichen Länder des Westens konnte sich der amerikanische Präsident nicht mehr widersetzen, auch weil die Kapitalmärkte bereits unruhig wurden und den Präsidenten drängten, bei Besinnung zu bleiben.

Aber Amerika hat ein Problem. Es ist hoffnungslos überschuldet, weil es jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat und negative Leistungsbilanzsalden in riesigem Umfang akkumuliert hat. Amerika ist ein Land der fetten Malls und maroden Fabriken geworden. Das Land braucht deshalb Geld und Ressourcen ohne Ende.

Mit einem atemberaubenden negativen Nettoauslandsvermögen der Gesamtwirtschaft von mehr als 90 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 26 Billionen Dollar und Zinslasten des Staates in Höhe von 13 Prozent des Staatsbudgets hat es den Boden der wirtschaftlichen Tragfähigkeit längst verlassen. Nur zum Vergleich: Der deutsche Staat hat Zinslasten von nur drei Prozent seines Budgets, und Japan, China und Deutschland haben jeweils über alle Sektoren gerechnet Nettoauslandsvermögensbestände in der Größenordnung von 3,5 bis 4 Billionen Dollar.

Dass Amerika seine gütige Rolle im Zentrum der Pax Americana aus finanziellen Gründen nicht mehr würde spielen wollen, war schon vor einem Jahr klar geworden, als der Mar-a-Lago-Accord des US-Präsidenten bekannt wurde. Seine Zölle sollen Geld bringen und zudem als Druckmittel dienen, um die nationalen Lobbys der Exportindustrien der Handelspartner gegen ihre Regierungen aufzubringen und sie gefügig für die Wünsche der USA zu machen.

Immer geht es dabei um Geld und Ressourcen, und immer wird versucht, die eigenen Bestände durch politische Raubzüge bei Nachbarn und abhängigen Freunden aufzufüllen. In der Ukraine wollten die USA die Hälfte der Bodenschätze, in Venezuela die größten Ölreserven der Welt, und in Grönland ging es um Seltene Erden. Die Schulden der USA sind der Kern der ganzen Misere des Westens.

Noch haben die USA die überlegenen Waffensysteme. Deshalb führt für Europa an den USA kein Weg vorbei. Sie werden als Waffenlieferanten weiterhin gebraucht, und es ist richtig, dass die Europäer nun die Kosten der Verteidigung der Ukraine allein übernehmen, obwohl die USA an dem Krieg nicht ganz unschuldig sind, wie der US-Präsident eingeräumt hat. Weder die USA noch die Europäer dürfen die Nato verlassen.

Der Europäische Bund muss deshalb innerhalb und unterhalb der Nato agieren. Amerika bleibt im Boot, genauso wie andere europäische und nicht europäische Länder, die eine selbstständige Stimme in der Nato behalten wollen. Aber so, wie die 50 Staaten der USA innerhalb der Nato mit einer Stimme sprechen, müssen es auch die willigen europäischen Länder tun können. Nur so finden sie bei Freund und Feind Respekt.

Hans-Werner Sinn, Jahrgang 1948, ist Wirtschaftswissenschaftler und war von 1999 bis 2016 Präsident des ifo Instituts in München. Gerade ist sein Buch "Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa" im Herder Verlag erschienen. 

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