Hans-Werner Sinn ist in der Debatte über Wirtschaft und Politik präsenter denn je. Zuletzt stärkte der frühere Präsident des Münchener ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in der ZDF-Talkshow „Lanz“ der Jungen Gruppe der Union den Rücken im Streit um das Rentenpaket. Dieses Jahr beschäftigte sich der Ökonom vorrangig mit geopolitischen Fragen und schrieb das Buch „Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa“. Wie in den Vorjahren stand Sinn zum Jahreswechsel WELT auch dieses Mal Rede und Antwort zu aktuellen Themen.

WELT: Herr Professor Sinn, wenn Sie an Januar 2025 zurückdenken und Ihre damaligen Erwartungen an die Entwicklung auf geopolitischer und innenpolitischer Ebene mit den Ergebnissen jetzt am Jahresende abgleichen – was hätten Sie am wenigsten erwartet, was hat Sie am meisten enttäuscht?

Hans-Werner Sinn: Am wenigsten hätte ich erwartet, dass Friedrich Merz eine Schuldenorgie lostritt und ich das wegen Trump und Putin auch noch nachvollziehbar finde. Von alternativlos will hier aber definitiv nicht reden. Am meisten enttäuscht hat mich Trump.

Gibt es auch Entwicklungen, die Sie positiv überrascht haben?

Dass ich noch in diesem Jahr ein neues Buch über ein zeitgeschichtliches Thema schreiben würde. Aber Trump hat meinen Adrenalinspiegel hinreichend hochgetrieben, um meine angeborene Trägheit zu überwinden.

In Ihrem Buch „Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa“ fordern Sie die Gründung eines europäischen Bundes außerhalb der EU-Verträge, der die Armeen williger Mitgliedstaaten unter ein gemeinsames, demokratisch legitimiertes Oberkommando stellt. Heißt das im Umkehrschluss, Sie halten die EU in ihrer jetzigen Form für nicht verteidigungsfähig?

Korrekt. Die EU hat keinerlei Mandat, Streitkräfte aufzustellen oder zu befehligen, und es gibt auch keine Möglichkeit, den EU-Vertrag entsprechend umzuschreiben. Das müsste ja einstimmig geschehen, und mindestens Ungarn wird nicht mitmachen.

Sie vertreten die These von der „Schutzgelderpressung“ Europas durch US-Präsident Trump: Beistand in der Verteidigungspolitik nur noch gegen Bezahlung. Zugleich profitieren die USA dadurch, dass sie Europa nach dem Abbruch der Rohstofflieferungen aus Russland mit teurerem LNG-Gas versorgen. Dann dürfte doch Trump gar kein Interesse an einem Kriegsende haben. Sind seine Vermittlungsversuche nur Show? 

Zum Teil sind sie das, jedenfalls gemessen an seinen großspurigen Ankündigungen. Trump will zwar nicht wortbrüchig werden, doch erkennt er sehr gut, dass er in einer Welt verhaltener Spannungen in Europa sehr viel mehr Macht hat als in Friedenszeiten.

Die Kriegsgefahr aus Russland trifft zusammen mit einer schweren innenpolitischen Krise, in der Probleme in den Sozialsystemen, bei der Migration, der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Basis des Landes drängen. Im Oktober fiel Ihr Urteil zur Regierung in einem Interview überraschend gnädig aus. Hat sich das inzwischen geändert?

Bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit bin ich, wie erläutert, mit den Schulden gnädig, um einmal Ihren Begriff zu benutzen. Die unilaterale Klima- und Energiepolitik durch die Begrenzung und letztlich Eliminierung der Nachfrage nach international handelbaren Brennstoffen halte ich indes für das Ergebnis eines großen Denkfehlers, wenn nicht perfider Deindustrialisierungswünsche in den hintersten Diskussionsstuben der Grünen. Solch eine Strategie ist sicherheitspolitisch nicht zu verantworten, denn ohne ein Verarbeitendes Gewerbe kann man eine Armee nicht aufstellen. Bei der Migration hat sich einiges getan, doch grenzt die Auslegung nachgelagerten EU-Rechts durch einzelne Gerichte schon an die Missachtung des Grundgesetzes. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat das mehrfach moniert. Die Beschlüsse zur sogenannten Haltelinie bei der Rente sind wirtschaftsfeindlich.

Das Bürgergeld heißt jetzt „Grundsicherung“, bei der Zuwanderung wird die „Migrationswende“ beschworen, das Gebäudeenergiegesetz heißt jetzt „Gebäudemodernisierungsgesetz“ – halten Sie es für denkbar, dass die Regierung mit der Existenz wohlgesonnener Medien kalkuliert und darauf vertraut, mit semantischem Geplänkel wirkliche Reformen nur zu simulieren und damit durchzukommen?

Die semantische Schummelei ist allen Parteien zu eigen. Aber es gibt tatsächlich Bewegung bei der Migration und im Bauwesen. Das Bürgergeld wurde ein bisschen verbessert, doch immer noch gilt, dass das Geld nur an jene arbeitsfähigen Menschen fließt, die nicht arbeiten, und dass es in dem Maß aufhört zu fließen, wie man arbeitet. Das ist und bleibt das Grundproblem. Noch immer finanziert der Staat das Wegbleiben statt das Mitmachen. Das lässt sich nur durch einen Bürgerlohn für kommunale Arbeit ändern. Vieles geht aber, wie der Landrat Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis gezeigt hat, sogar im herrschenden Rechtsrahmen.

Glauben Sie, dass diese Regierung Ende 2026 noch im Amt sein wird?

Ja. Sie hat ja eine hinreichende Mehrheit. Wenn aber die Brandmauer fällt, wird sich die Situation verändern.

In der Sonntagsfrage stimmten 69 Prozent der Aussage zu: „Die AfD wird wieder an Stärke verlieren, wenn der Regierung Fortschritte auf wichtigen politischen Feldern gelingen“. Liegt es nicht auf der Hand, dass dazu das Bürgergeld, die Migration und die Energiepolitik zählen – und wären zumindest schnelle und glaubwürdige Anfangserfolge nicht vergleichsweise einfach, wenn der politische Wille da wäre?

Das ist eine Suggestivfrage, die ich ja nur noch bejahen kann.

Deutschland ist auf dem Weg in eine Art Gerontokratie, eine Herrschaft der Alten, schon seit Jahren ist die verstärkte Abwanderung gut Qualifizierter zu beobachten. Wagen Sie eine Prognose, welche gesellschaftlichen und politischen Folgen das für das Land haben wird?

Das Land driftet immer mehr in die Richtung der Besitzstandswahrung der Rentner im Umlagesystem und vernachlässigt die Anreize, die junge Leute davon abhalten, sich in die Hängematte zu legen oder auszuwandern. Die wachsende Belastung der Sparer und Erblasser erstickt zudem den Anreiz, Kapital zu bilden. Die Kapitalbildung ist aber der wesentliche Treiber des wirtschaftlichen Wachstums.

Die Perspektiven für den Euro, aber auch für andere westliche Währungen, haben sich unter anderem angesichts Deutschlands Abkehr vom soliden Haushalten auch 2025 weiter verschlechtert. Die Staatsschuldenwirtschaft intensiviert sich, multiple Krisen lassen zugleich die Kosten explodieren. Droht dem Finanzsystem schon mittelfristig eine neue Krise?

Deutschland ist jetzt dabei, sich schuldenmäßig dorthin zu bewegen, wo Frankreich und Italien längst sind. Es verliert damit die Ankerfunktion für die Stabilität des Eurosystems. Das bedeutet höhere Zinssätze auf den Kapitalmärkten und noch höhere Lasten für zukünftige Generationen. Für die Aufrüstung nimmt Deutschland das hin. Es hätte aber auch die Möglichkeit gegeben, Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden zu halten, um den Bürgern klarzumachen, dass die dringend erforderliche Aufrüstung nicht mit Manna vom Himmel bezahlt werden kann. 

Das Interview führte Michael Höfling.

Nachzulesen auf www.welt.de.