„Finanzpolitische Märchenwelt“

Martin Balle, Abendzeitung, 14. August 2020, S. 32.

Das neue Buch des Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn beschäftigt sich mit der unsoliden Finanzpolitik der EU und den Irrtümern der Elektromobilität.

Warum gibt es Verschwörungstheorien? Sicher auch deshalb, weil heute viele Menschen das Gefühl haben, dass sie die Wirklichkeit nicht mehr greifen können. Dass die Entscheidungen in diesem Land irgendwo irgendwie von gleichsam anonymen Mächten getroffen werden. Entscheidungen, die für viele nicht mehr nachvollziehbar sind und auch nicht, wer sie am Ende getroffen hat.

Ist dieser Eindruck, den viele heute haben, ganz falsch? Dass die Medien im Verein mit der Politik längst das gesamte gesellschaftliche Leben manipulieren? Dass es in Wirklichkeit eine ganz andere gesellschaftspolitische Agenda gibt, von der aber niemand erfahren soll? Dass die wirtschaftlichen Hintergründe gar nicht mehr transparent sind?

Noch nie gab es so viele Verschwörungstheorien wie heute. Sind die Zusammenhänge, in denen wir leben, überhaupt noch verstehbar? Warum bleiben die einen reich und die Anderen kommen nie auf einen grünen Zweig? Und steht in den Zeitungen überhaupt das, was wirklich geschieht? Oder sind gerade die am Ende manipuliert?

Bei solchen Fragen hilft eines sehr gut: der ganz solide wissenschaftliche Blick auf die Dinge, der am Ende besser zeigen kann, was im täglichen Diskurs von Politik und Medien schief läuft, als dieVerschwörungstheorien, die ja ein bloßes Vermutungswissen sind und häufig auf Stammtischniveau laufen.

Der emeritierte Professor für Volkswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und langjährige Präsident des renommierten ifo Instituts Hans-Werner Sinn ist seit Jahrzehnten ein solch hartnäckiger wissenschaftlicher Beobachter gesellschaftlicher Realitäten. In seinem neuen Buch "Der Corona-Schock" sagt er am Ende tatsächlich: "Es wäre gut, wenn die Politik aus der Corona-Krise lernt, dass wissenschaftliche Prognosen und Berechnungsmodelle stärker einbezogen werden müssen."

Dafür seien die Fristen in der Politik zu kurz. "Anders als ein Unternehmer, der auch an nachfolgende Generationen denken muss, wenn er sein Unternehmen bewirtschaftet, weil er ja der Eigentümer ist und bleibt, muss das ein Politiker nicht tun. Er ist ein paar Jahre im Amt und dann wieder weg, und dann ist vielleicht sogar der politische Rivale an der Macht. Warum sollte er sich bemühen, ihm das Terrain zu bereiten? So jedenfalls denken sehr viele Politiker."

Wenn das aber tatsächlich so ist, dann sind ja die im Fernsehen vorgetragenen Meinungen der politischen Bewerber zwangsläufig falsch oder wenigstens arg verkürzt, wo sie doch nur auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler zielen, die am Wahltag den so heiß ersehnten Erfolg bescheren sollen. Dann gibt es ja guten Grund, immer misstrauischer zu werden gegenüber dem System aus Politik und Medien.

Und so zeigt Hans-Werner Sinn in seinem spannenden Buch tatsächlich auf, wo aus seiner Sicht der politische und gesellschaftliche Diskurs fundamental nicht stimmt. Den Geldtopf, den die EU gerade aufgelegt hat, um den wirtschaftlich angeschlagenen Ländern im Mittelmeerraum zu helfen, nennt Sinn
deshalb einen "Etikettenschwindel".

Mit dem Ökonomen Milton Friedman spricht Sinn vom "Helikoptergeld", das künstlich geschaffen wird, "als würde der Staat des Nachts ein Geschwader von Helikoptern ausschicken, die in den Gärten der Menschen landen, die Tresore öffnen, frisch gedrucktes Geld dort hineinlegen und dann wieder verschwinden".

Eine solche Märchenwelt kann nicht gesund sein, auch wenn Politik und Medien den Eindruck erwecken, dass so die europäische Wirtschaft am Laufen gehalten wird.

Die Europäische Zentralbank hat, so zeigt Sinn auf, die Geldmenge seit 2008 mit den jetzt getroffenen Beschlüssen in zwölf Jahren verfünffacht! Dabei ist die reale Wirtschaftsleistung in Europa kaum gestiegen. Und wer bezahlt diesen Einstieg in die Inflation? Hans-Werner Sinn: "Wer ein Sparbuch besitzt oder auf seine Lebensversicherung vertraut, der ist der Gelackmeierte. Er kann sich später nicht mehr die Güter dafür eintauschen, die er erhofft hatte."

Weshalb sinkt die Rente über die Jahre immer stärker? Weshalb hat der sogenannte "kleine Mann" am Ende das Nachsehen? Weil seine Möglichkeiten, Vermögen aufzubauen, durch die Inflation auf diese Weise beschnitten werden. In der Zeitung steht, dass die Renten nicht reichen. Dass das auch mit der europäischen Politik der wundersamen Geldvermehrung zu tun hat, steht aber oft genug nicht drin.

Und retten diese europäischen Gelder tatsächlich Italien oder Griechenland oder Spanien, wie Politik und Medien insinuieren? Sinn sagt nein: In Wirklichkeit werden die unterstützt, die ihr Geld - aus schnöden kapitalistischen Gründen - seit Jahren in italienischen Papieren und Anleihen angelegt haben. Und das sind "unsere eigenen Lebensversicherer sowie Investoren aus aller Welt inklusive der amerikanischen Pensionsfonds, die von erheblicher Bedeutung für den Weltkapitalmarkt sind." Und: "Die bei Weitem meisten der nichtitalienischen Gläubiger sitzen in Frankreich." Wenn Macron also scheinbar Italien retten will, geht es ihm in Wahrheit vor allem um Frankreich und seine französischen Banken.

So also funktioniert Kapitalismus im Europa des 21. Jahrhunderts. Kein Wunder, wenn Menschen dem misstrauen. "Die Dominanz der Finanzinteressen ist heute allgegenwärtig und unerträglicher als je zuvor."

Sinns Resümee: Der künstlich aufgeblasenen Geldmenge in Europa stehen gerade in Deutschland keine echten Forderungen auf Güter aus anderen europäischen Ländern entgegen, so dass Deutschland zwar Forderungen an andere Länder hat, diese aber niemals eingelöst werden können oder auch müssen.

Auch mit einem zweiten Mythos räumt der Volkswirtschaftler Hans-Werner Sinn auf: nämlich dem, dass eine isolierte deutsche Klima-und Umweltpolitik, die nicht auf das schaut, was global oder auch in Europa die anderen tun, heilsam sei: "Die Klimapolitik, die wir betreiben, ist überhaupt nicht durchdacht. Es ist eine vordergründige Politik, die die Angebotsseite - das Verhalten der Ölscheichs und der Weltmärkte für fossile Brennstoffe - nicht in den Blick nimmt."

Unter der Überschrift "Die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie ist sinnlos", arbeitet Sinn heraus, wie eine zu schnelle und gewaltsame Umstellung auf die Elektromobilität gerade bei der Batterieproduktion, die nach wie vor schmutzig ist und weltweit nicht zu einer Verbesserung der CO2-Bilanz führt. Auch hier seien die französischen Wettbewerber im europäischen Rahmen interessiert, der eigenen Elektromobilität gegenüber deutschen Benzin- oder Dieselfahrzeugen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sinn fordert dagegen einen weltweiten Emissionshandel, an dem sich alle Länder beteiligen müssen, um Klima und Umwelt am Ende wirklich zu helfen.

Ein isolierter rein deutscher Ansatz, wie er politisch oft genug en vogue ist, wird von Sinn verworfen. So richtig der Kohleausstieg sei, weil Deutschland tatsächlich der "weltgrößte Produzent von Braunkohle" sei, so unsinnig sei die "unilaterale Beschränkung der Mengen an erworbenem Öl und Gas", weil das die globale Klimakatastrophe gar nicht beeinflusse und so nur "Symbolund Klientelpolitik" bleibe. Überlegenswert.

Was ist Aufklärung? Mit Immanuel Kant das Erwachen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit. Nicht alles, was Hans-Werner Sinn schreibt, muss man mit ihm nachvollziehen. Wo alles, was die grüne Bewegung - aus gutem Grund auch hysterisch - verändern will, so mit einem Federstrich durchgestrichen
wird, da fühlt man sich aus gutem Grund auch recht unwohl.

Aber dennoch: die wissenschaftlichenEinwände, die Hans-Werner Sinn entgegen dem populären Mainstream aus Politik und Medien bringt, sind lesens- und bedenkenswert.