„Der Staat hat nicht begriffen“

Hans-Werner Sinn

Tichys Einblick, 13. Dezember 2022, Nr. 1/2023, S. 54-58.

Die Europäische Zentralbank versucht, die Inflation mit Zinserhöhungen in den Griff zu bekommen. Die Subventionierung der Energiepreise durch die Bundesregierung hat einen gegenteiligen expansiven Effekt. Dass Deutschland deshalb mit Stagflation rechnen muss, erläutert Hans­-Werner Sinn

Tichys Einblick: Herr Professor Sinn, im vergangenen Jahr haben Sie ein Buch geschrieben über die wunderbare Geldvermehrung und die daraus entstehende Gefahr der Inflation. Sie hatten recht: Das Geld hat sich vermehrt, und die Inflation ist da. Aber erklären Sie uns bitte, was da genau passiert ist.

Hans-Werner Sinn: In der Pandemie waren viele Menschen nicht oder weniger auf der Arbeit. Dennoch floss ihr Gehalt dank staatlicher Programme weiter. Der Staat hat sich durch den Verkauf von Schuldpapieren an die Banken finanziert. Diese Schuldpapiere haben die Banken dann wiederum an die Bundesbank verkauft. Die hat frisches Geld gedruckt, oder sagen wir besser: geschaffen, um die Banken zu bezahlen. Viel von dem neuen Geld liegt ja nur als digitales Kontogeld vor. Es ist nun mehr Zentralbankgeld im Umlauf als vorher. Und es ist weiter da, es zirkuliert.

Durch die Schuldenfinanzierung des Staates bei der Notenbank wurde die Nachfrage, die von den Menschen ausgeht, stabilisiert, obwohl die Arbeitsleistung wegen der Pandemie zurückgegangen war. Nun ist im Verhältnis zur Produktion viel mehr Geld in Umlauf als vorher. In der Pandemie gab es massive Stockungen im Angebotsprozess. In China stockten die Waren, teils wurden sie nicht hergestellt, teils hingen sie in den Häfen fest. Die Frachtraten waren massiv gestiegen. Die Ölproduktion wurde erstmals seit 40 Jahren gedrosselt, weil die Ölscheichs verhindern wollten, dass die Preise in der Pandemie ins Bodenlose fielen. Als Reaktion darauf stiegen die Ölpreise nicht nur wieder an, sondern schossen weit über ihr ehemaliges Niveau hinaus. Das war schon im vergangenen Jahr. In diesem Jahr kam der Krieg mit einer Drosselung der russischen Gaslieferungen hinzu. Eine durch die Schuldenfinanzierung des Staates stabilisierte, wenn nicht erhöhte Massenkaufkraft traf also auf ein verringertes Angebot. Das hat die Inflation hervorgerufen. Man nennt eine solche Situation Stagflation.

Die Energiepreise haben sich verfünffacht, die Lebensmittel kosten teilweise doppelt so viel wie vor der Krise. Sind die zehn Prozent Inflation, die die Bundesbank meldet, ein Statistik-Fake?

Nein, das ist nicht so. Die Inflationsrate ist ja immer ein Durchschnittswert. Nur weil einzelne Güter teurer werden, steigt nicht unbedingt das gesamte Preisniveau, denn andere werden ja billiger. Denken Sie nur an den dauerhaften, dramatischen Preisverfall elektronischer Rechenleistungen in unseren Computern. Mit Inflation bezeichnet man ein durchschnittliches Ansteigen aller Preise in einer Volkswirtschaft. Gleichzeitig und großenteils unabhängig davon ändern sich die Preisrelationen zwischen den Gütern. Güter und Dienstleistungen, bei denen die Arbeitsproduktivität kaum zu steigern ist, werden in Relation zu den technischen Produkten immer teurer. Wer überdurchschnittlich solche Güter kauft, für den ist die Preissteigerung höher als im Durchschnitt, für andere ist sie niedriger. Auch diejenigen, die einen besonders großen Anteil ihres Einkommens für die Energie ausgeben, leiden heute unter überdurchschnittlichen Preissteigerungen. Aber die Energiepreise sind nicht der Haupttreiber der Inflation. Vor Kurzem hat die Europäische Zentralbank (EZB) mitgeteilt, dass 41 Prozent der Inflation durch Energiepreissteigerungen zustande kamen. 59 Prozent müssen also durch andere Effekte erklärt werden, und diese haben mit der allgemeinen Warenverknappung durch die weltweiten Lockdowns und die Nachfrageförderung in der Pandemie zu tun.

Nun trifft es da manche doppelt: Sie zahlen als Steuerzahler für die Schulden des Staates sowie für die Inflation, die diese Staatsverschuldung auslöst.

Nein, sie zahlen eben nicht als Steuerzahler für die Schulden des Staates. Der deutsche Staat hat sich zu Negativzinsen verschuldet. In realer Rechnung gilt das immer noch, denn selbst die Zinsen, die er inzwischen zahlt, sind weitaus niedriger als die Inflationsrate. Real zahlt er also weniger Geldwert zurück, als er sich ausgeliehen hat. Der Staat gewinnt gleich doppelt an der Inflation: Er wächst aus seinen Schulden heraus, und gleichzeitig steigen die Einnahmen, denn der Nennwert der Löhne im Land steigt und damit auch die Steuereinnahmen. Aus Sicht des Staates ist die Inflation eine prima Sache. Aber am anderen Ende der Rechnung stehen die Sparer, die nominalwertgesicherte Vermögenstitel wie Sparbücher, Lebensversicherungsverträge oder Staatspapiere besitzen. Die Sparer sind in der Inflation die großen Verlierer. Die andere Verlierergruppe besteht aus Menschen, deren Einkommen nominal defniert ist und nicht oder nicht rechtzeitig an die Inflation angepasst wird. Deren Realeinkommen erodiert durch die Inflation. Das ist bei vielen Gehaltsempfängern der Fall, die nicht gewerkschaftlich vertreten sind oder deren Gewerkschaften schlafen. Betroffen sind aber zum Beispiel auch Vermieter: Wenn sie keine Preisgleitklausel vereinbart haben, wird der Mietzins in realen Werten immer weniger. Durch die Inflation entstehen massive Umverteilungseffekte, die nicht nur ungewollt, sondern auch komplett unkontrollierbar sind. Das bringt die Verlierer gegen die Politik auf und kann die gesamte Gesellschaft destabilisieren.

So jedenfalls konnten wir es in Deutschland vor exakt 100 Jahren beobachten. In der Hyperinflation verarmten der untere Mittelstand, Beamte und Angestellte. Menschen mit ein bisschen Vermögen, aber ohne reale Werte wie Immobilien oder Aktien waren die Verlierer, genauso wie die Beamten, die man bei der Inflation im Regen stehen ließ. Diese Verlierergruppen haben sich radikalisiert. Stefan Zweig schrieb in seinen Lebenserinnerungen, nichts habe die Deutschen so hitlerreif gemacht wie die Inflation.

Die Bundesregierung und einige Volkswirte verkünden schon einen Rückgang der Inflation im nächsten Jahr. Sehen Sie das auch so, oder werden die Raten weiter steigen?

Möglich ist das, ich wäre aber vorsichtig mit den Prognosen. Frau Lagarde sagte im November 2021, sie glaube, dass die Inflationsrate schnell wieder runterginge, denn die Inflation sei ein Buckel, und nach einem Hügel gehe es wieder bergab. Da hat sie sich gewaltig vertan. Seit dieser Zeit haben sich die Inflationsraten fast verdoppelt. Die EZB hat durch ihre massive Finanzierung der Staatsverschuldung für reichlich Zunder gesorgt. Die Streichhölzer der Pandemie und der Gasverknappung haben den Zunder entfacht: Das Feuer der Inflation brennt. Und ein Feuer, das einmal entzündet ist, kann immer mehr Dinge in Brand setzen. Wenn jetzt alle Preise um zehn Prozent steigen, müssen die Gewerkschaften reagieren. Sie werden von den Arbeitgebern verlangen, die Preissteigerungen wieder reinzuholen und dann noch die erwartete Inflation der Zukunft obendrauf schlagen. Ver.di hat 10,5 Prozent mehr Lohn verlangt, die IG­ Metall, hat bei VW schon 8,5 Prozent herausgeholt. Das werden die Betriebe durch weitere Preissteigerungen weitergeben müssen. Und so gehen die Preissteigerungen immer weiter, die Preis­-Lohn­-Preis­-Spirale dreht sich. Wir sind noch nicht bei elf Prozent Lohnsteigerung angekommen, wie sie in den 1970ern von Ver.dis Vorgängerin ertrotzt wurden. Gewerkschaften verhandeln immer mit einer Verzögerung von einem bis zwei Jahren. Dazu kommt eine inflationsbedingte Verknappung von Gütern. Wenn die Preise steigen, werden Güter gehortet. Da füllen die Firmen ihre Vorprodukteläger bis zum obersten Rand, kaufen alles, was sie an Vorprodukten, an Material brauchen, damit sie gegenüber ihren eigenen Kunden lieferfähig bleiben. Und damit werden diese Produkte am Markt verknappt. Das ist ein weiterer Ansteckungseffekt des Feuers.

Trotz allem kann die Inflation nächstes Jahr etwas zurückgehen, weil die Gaspreise ihr Maximum schon überstiegen haben und weil auch die Abwertung des Euro gestoppt zu sein scheint, die seit letztem Jahr die Inflation mit befeuert hatte. Die Abwertung war zustande gekommen, weil die Kapitalanleger wegen der zögerlichen Zinserhöhungen in Europa ihr Geld lieber nach Amerika trugen. Inzwischen hat die EZB aber eine gewisse Kurswende in ihrer Zinspolitik hingelegt, die die Kapitalflucht und damit die Euroabwertung gestoppt hat.

So wie Sie es beschreiben, ist die Höhe der Inflation unsicher, weil sich verschiedene Effekte überlagern.

So ist es. Der Rückgang der Gaspreise spricht für Entspannung. Die Gaspreise waren über den Sommer sehr stark gestiegen, weil Deutschland seine Speicher gefüllt und zu hohen Preisen alles Gas gekauft hat, was in Europa verfügbar war. Und jetzt sind die Speicher voll, und man kann jetzt gar nicht mehr dazukaufen. Das hat jetzt zu einer gewissen Beruhigung geführt, aber im Januar und Februar wird man wieder neues Gas brauchen, denn dann leeren sich die Speicher. Im Sommer fängt das Ganze dann von vorn an: Dann muss man die Speicher wieder füllen, und das treibt die Preise wieder. Wir haben bei den Energiepreisen eine Wellenbewegung zu erwarten. Ich glaube auch nicht, dass sich das schnell beruhigt. Im Frühjahr sollen die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden, das sagt selbst die FDP. Bis dahin haben wir noch nicht genug LNG-Terminals in Betrieb. Vielleicht ein paar schwimmende Terminals, aber keine echten, die große Volumina bedienen können. Allerdings wird schon jetzt LNG nach Europa geliefert. Die Schiffe stauen sich vor den spanischen Häfen. Die Spanier haben sehr viele LNG-Terminals, können aber gar nicht genug Schiffe reinlassen zum Löschen ihrer Ladung, und vor allem können sie dieses Gas mangels hinreichend großer Pipelines nicht nach Deutschland liefern. Ein Ausbau wird bisher von Frankreich verhindert. Das Gas kommt also nicht in der Menge an, die wir brauchen.

Wie wirken sich die Unterstützungspakete der Bundesregierung auf die Inflation aus? Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja erst den „Wumms“ und dann den „Doppelwumms“ verkündet.

Die Kostenübernahme eines Teils der Gasrechnung ist eine Subventionierung des Gaskaufs. Und wenn man ein Gut subventioniert, dann ergeben sich plötzlich zwei Preise: der Konsumentenpreis und der Produzentenpreis. Wenn die Produzentenpreise steigen, dann suchen die Gashändler nach neuen Quellen. Sie kaufen den anderen europäischen Ländern das Gas aus den Leitungen, was derzeit in Europa sehr viel Ärger bereitet. Auf der anderen Seite werden die Konsumentenpreise gedämpft. Das hilft den Verbrauchern, doch bedeutet es auch, dass sie sich nicht sonderlich anstrengen werden, Gas einzusparen.

Große Sorgen macht mir, dass sich der Staat das Geld, das er für die Subvention braucht, als Kredit besorgt. Er gibt also mehr Kaufraft ins System, als er abschöpft. Das ist eine grundsätzlich inflationäre Politik. Der Staat hat überhaupt noch nicht begriffen, dass die Politik der Schuldenfnanzierung in einer Stagflation bedeutet, Öl auf das Feuer der Inflation zu gießen.

Was ist Ihr Vorschlag, um die Situation zu beruhigen?

Die Schuldenfinanzierung ist bequem für Politiker, weil sie damit Ausgaben finanzieren können, ohne sagen zu müssen, wem sie das Geld wegnehmen wollen. Denn vielen ist nicht klar, dass diese Politik inflationär ist und wer davon betroffen sein wird. Da der liebe Gott keine Ressourcen zur Verfügung stellt, sind die Verluste der von der Inflation Betroffenen genauso groß wie die Gewinne derer, denen der Staat mit seiner Subvention hilft. Nur ist die Verlierergruppe so diffus, dass es zunächst nicht zu einem politischen Aufschrei kommt. Ehrlicher wäre es, klipp und klar zu sagen, wem das Geld weggenommen wird, um es dann weiterzuverteilen. Es wäre viel besser zu sagen: „Hier – du, du und du, ihr zahlt. Gebt mir das Geld, das ich brauche, um es auszuschütten an die, die sich die hohen Gaspreise nicht leisten können.“ Das traut sich die Politik nie. Nie im Leben. Deswegen ist unsere Verschuldung so hoch und so problematisch.

Die aktuellen Verschuldungsprogramme mit Sondervermögen sind der Versuch, sich aus der im Grundgesetz festgelegten Defizitquote von 0,35 Prozent im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt herauszumogeln und alles politisch zu verschleiern.

Wie wird durch die Sondervermögen das Grundgesetz umgangen?

Die Sondervermögen sind ja eigentlich Sonderschulden. Die Schuldenbremse sieht vor, dass man nur in Ausnahmefällen so massiv neue Schulden aufnehmen darf. Doch mithilfe des Sondervermögens besorgt sich die Regierung schon heute Kreditermächtigungen, um sich dann später verschulden und Geld verteilen zu können. Sie kann dann später mit weißer Weste erscheinen und die böse Verschuldung der Vergangenheit zuordnen. Der Bundesrechnungshof moniert, dass dadurch das Jährlichkeitsprinzip der öffentlichen Finanzen grob verletzt wird.

Obwohl das Grundgesetz nur ein Haushaltsdefizit von maximal 0,35 Prozent erlaubt, könnten wir nächstes Jahr durch die Gaspreisbremse und die Nachwirkungen verschiedener anderer Sondervermögen, die früher schon aufgelegt wurden, ein Budgetdefizit von 3,75 Prozent erreichen, wenn ich einmal die Schätzungen des wissenschaftlichen Beirats des Stabilitätsrats von Bund und Ländern zugrunde lege. Es könnte also sein, dass der Staat nächstes Jahr zehnmal so viele Schulden macht, wie das Grundgesetz im Normalfall erlaubt. Das Ganze ist rechtlich möglicherweise gerade noch in Ordnung, doch schert sich die Ökonomie nicht um die rechtliche Konstruktion. Inflationär ist diese Politik auf jeden Fall.

Sie haben vor Jahren den Begriff der Basarökonomie geprägt – Deutschland kauft billig Vorprodukte aus China oder Osteuropa ein, bastelt diese zusammen und verkauft die fertigen Produkte unter dem Label „Made in Germany“. Das war für viele Jahre ein gutes Geschäftsmodell. Funktioniert es weiterhin? Aus China, aus Osteuropa gibt es diese billigen Vorprodukte nicht mehr beziehungsweise die Energieversorgung in Deutschland macht die Produktion hier zu teuer.

Je stärker die Kosten hier steigen, desto stärker wird der Anreiz, arbeitsintensive Vorprodukte in China produzieren zu lassen. Wir beziehen viele Vorprodukte aus China. Es gibt 600 Warengruppen, bei denen das Statistische Bundesamt China als Hauptlieferanten an Deutschland ausweist. Deswegen haben die chinesischen Lockdowns und Quarantänemaßnahmen die deutschen Lieferketten so stark unterbrochen, und deswegen muss uns der neuerliche Lockdown in China, den die Regierung zum Schutz des Landes verordnet hat, mit großer Sorge erfüllen.

Wir hängen unglaublich stark an China und von China ab. China ist die verlängerte Werkbank von Deutschland. China ist der größte Handelspartner der Bundesrepublik. Sollte mit China Ähnliches passieren wie mit Russland, dass ein geopolitischer Konflikt die Handelsbeziehungen gefährdet – Stichwort Taiwan –, dann gute Nacht. Ich wüsste nicht, wie wir das überwinden könnten. Die Firmen reagieren allerdings schon jetzt darauf, indem sie etwas stärker diversifzieren und nicht nur in China kaufen, sondern auch in anderen asiatischen Ländern. Das ist auch richtig so. China ist aber die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und wird in Kürze die größte sein. Man kommt an China nicht vorbei, schon gar nicht durch Wunschdenken. Ich kann nur eins sagen: Man höre bitte auf mit der moralisierenden Außenhandelspolitik. Es ist richtig, wenn ein Land sich bewaffnet gegen seine potenziellen Feinde. Das führt auf beiden Seiten zu Vernunft. Aber man sollte nicht den Handel aus moralischen Gründen als Kriegswaffe einsetzen. Das verschlimmert die Situation nur, und man schneidet sich ins eigene Fleisch. Das sehen wir am Beispiel der Russland-Sanktionen. Noch im Frühjahr haben wir angedroht, dass wir den Gashahn abdrehen und nichts mehr importieren. Im Herbst begann dann das große Zittern, weil die Russen uns den Hahn abgedreht hatten und eine geheimnisvolle Macht die Nordstream­-Pipelines gesprengt hat. Gleichzeitig hat sich die russische Leistungsbilanz verbessert. Wie absurd war die Vorstellung, wir könnten den Russen mehr schaden als uns, indem wir den Gashahn abdrehen!

Die Russen haben Anfang des Jahres bereits im Vorfeld des Krieges eine zweite Pipeline nach Peking vereinbart. Nummer eins gibt es schon. Schon heute verkaufen sie den Chinesen Gas, das sie später, wenn die Pipeline fertig ist, mal liefern werden, per Termin. Wir treiben die Russen in die Hände der Chinesen, und die Chinesen kriegen die billigen Ressourcen, das billige Gas, die billigen seltenen Erden, die anderen Rohstoffe, die aus russischem Territorium kommen. Damit machen wir China groß und schädigen uns selbst.

Damit meine ich nicht, dass wir eine grundsätzlich andere Ukraine­-Politik brauchen. Das ist ein hochsensibles militärisches Thema. Die vorsichtige Politik des Bundeskanzlers ist nach meinem Eindruck besser als ihr Ruf. Materielle Aufrüstung bei verbaler Abrüstung ist das richtige Rezept. Die Moralisierung der Außenministerin macht mir hingegen große Sorgen, denn sie birgt die Gefahr unüberlegter Handlungen. Der Versuch, gegen Kriegsparteien mit Handelssanktionen vorzugehen, ist ein zweischneidiges Schwert, das ich nach Möglichkeit in der Scheide ließe.

Vielen Dank für dieses Gespräch!

Das Interview führte Roland Tichy.