"Mit dem 'Whatever it takes' wurde übertrieben"

Hans-Werner Sinn

FONDS professionell, 02/2020, 4. Juni 2020.

Herr Prof. Sinn, die von der Coronkrise erfassten europäischen Staaten haben umfassenden Schutzschirm für die Wirtschaft aufgespannt. Werden diese aus der derzeitigen Sicht reichen?

Sie müssen reichen. Mehr Geld wird man kaum mobilisieren können, ohne die Wirtschaft zugrunde zu richten. Der Lock-down muss unter Wahrung strikter Hygiene-Vorschriften nun schrittweise beendet werden.

Haben die Regierungen Ihrer Meinung nach bisher die richtigen Maßnahmen gesetzt?

Ja, ich befürworte die Maßnahmen der Regierung mit Nachdruck grundsätzlich. Nur haben Sie es mit dem „Whatever it takes“ übertrieben. Deutschland hat durch Ausgaben des Staates und Kreditbürgschaften über 1000 Milliarden Euro oder 30% des BIP bewegt. Das kommt mir angesichts der von den Instituten prognostizierten Schrumpfung um 4,3% gigantisch vor. Plötzlich ist in der Panik das Maß verloren gegangen.

Wo sehen sie die Grenzen der aktuellen Rettungsmaßnahmen?

Die Grenzen sind bereits überschritten.

Könnten Sie dies bitte etwas näher ausführen?

Das erhöhte Kurzarbeitergeld ist unnötig, weil es den effektiven Arbeitslohn für jene, die wieder voll arbeiten sollen, reduziert. Das erschwert die Normalisierung. Die unbürokratische, schelle Hilfe des Staates ohne Detailprüfung, derer die Politiker sich rühmen, kann man auch als Schleuderaktion betrachten. Jedenfalls lädt sie zum Betrug ein. Nicht jeder, der Nachteile erleidet, muss kompensiert werden. Nur extreme Härten hätte man abfangen müssen. Vor allem muss man Unternehmen und Arbeitsplätze retten. Warum wird die Corona-Pause nicht auf die Ferien angerechnet? Der Staat führt sich auf, als flössen die Mittel wie Manna vom Himmel. Die Ausgabenfreude wird uns nochmal auf die Füße fallen, zumal sie jetzt ja auf europäischer Ebene weitergeht.  

Wie schätzen Sie den Wirtschaftseinbruch für dieses Jahr in der Eurozone und im Detail in Deutschland und Österreich ein?

Beide Länder könnten mit einem blauen Auge davon kommen, weil ihr Gesundheitssystem und die Disziplin ihrer Bevölkerung eine baldigen Rückkehr in das Erwerbsleben erlauben. Allerdings ist Deutschland dabei, sich durch die total überzogenen Rettungsmaßnahmen in Höhe von 30% des BIP selbst zu schädigen.  

Wie bewerten sie die Rolle der EU in der Krise? Was hätten sie sich von der EU erwartet?

Die EU hat hier eigentlich keine besondere Rolle zu spielen. Die Krise ist ein Musterbeispiel für ein Problem, das nach dem Subsidiaritätsprinzip ganz unten gelöst werden muss. Jeder Einzelne hat es in der Hand, seine Gesundheit zu schützen. Jede Kommunue muss nach den örtlichen Verhältnissen entscheiden. Jedes Land ist in einer Sondersituation, und schließlich sind auch die Staaten unterschiedlich betroffen. Viele nehmen allerdings die Krise als Vorwand, ihre lange gehegten Umverteilungswünsche nun endlich zu realisieren. Ich muss aber zugestehen: Im Einzelfall sind sie berechtigt. Italien ist so sehr von der Welle der unerkannten  Sonderinfektionen gleich zu Anfang so stark betroffen, dass wir helfen müssen. Wir können Italien auch dankbar sein, weil es uns gezeigt hat, was auf uns zukommt, wenn wir nicht handeln. 

Was können Notenbanken in dieser Situation ausrichten? Sind sie überhaupt die richtigen Ansprechpartner?

Die Notenbanken retten wieder einmal die Portfolios der Anleger. Den betroffenen Ländern wäre aber wahrscheinlich viel mehr mit einem Schuldenschnitt geholfen. 

Wie wird sich die aktuelle Krise auf die Staatsverschuldung in den Ländern der Eurozone auswirken?

Die Verschuldung wird abermals einen großen Sprung machen. Allerdings wird die Verschuldung über die geplanten Schattenhaushalte in Form von Fonds gar nicht gemessen. 

Könnten Sie den Punkt zu Schattenhaushalte in Form von Fonds näher erklären? Und wie große ist den Ihrer Meinung nach das Verschuldungsproblem in der Eurozone tatsächlich?

Die EU darf sich gar nicht verschulden. Und doch tut sie es über die Europäische Investitionsbank, den Rettungsschirm ESM, den Junker-Fonds, den Fonds mit dem Namen Sure für das Kurzarbeitergeld und den Wiederaufbausfonds, von dem nun die Rede ist, wobei völlig unklar ist, was hier wiederaufgebaut werden soll. Die Mittel werden vor allem für Verstaatlichungen von nicht mehr wettbewerbsfähigen Unternehmen und für die Rettung der Gläubigerbanken verwendet werden.  Von Wiederaufbau kann nicht die Rede sein.

Das Sorgenkind ist vor allem Italien, dessen Staatsschuld mit 136 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits vor Ausbruch der Epidemie viel zu hoch war. Wie schätzen sie die Zukunft des Landes ein?

Italien steht schon seit vielen Jahren am Rande des Konkurses. Das war auch schon so, als das Land in den Euro kam. Damals musste es Zinsen von 12 Prozent für zehnjährige Staatspapiere zahlen. Die Situation hat sich seitdem laufend verschlechtert. Kurzum: Das italienische Desaster ist noch meilenweit von einer Lösung entfernt.

Vor allem die bereits hochverschuldeten Länder fordern nun Euro- bzw. Coronabonds. Deutschland und Österreich sprechen sich derzeit dagegen aus. Was halten sie davon?

Nichts. Wenn die Großschuldner keine höheren Zinsen als die Sparsamen zahlen, dann fehlt die Schuldenbremse in Form wachsender Zinsspreads, ohne die eine Föderation nicht überleben kann. Coronabonds sind der Einstieg in Eurobonds und Eurobonds sind das sichere Rezept für eine Schuldenlawine. 

Die EZB hat ja bereits bekannt gegeben unbegrenzt Anleihen der Eurozone zu kaufen. Der explosionsartige Anstieg der EZB-Bilanzsumme ist doch im Prinzip nichts anderes als eine faktische Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Sitzen die Länder der Eurozone nicht bereits längst gemeinsam in einem Schuldenboot?

Ja, durch das Whatever it takes wurden die Staatspapiere bereits implizit vergemeinschaftet. Auch die Target-Salden, die durch das APP wuchsen, bedeuten eine Vergemeinschaftung der Verschuldung. Aber Corona-Bonds würden das Ganze nun auch noch offiziell machen.

Die EU-Finanzminister haben nun ein 540 Milliarden Euro Hilfspaket geschnürt. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft soll kommen. Getragen soll das Programm von den drei Elementen ESM, EIB und "Sure" werden. Was halten Sie davon und wird das reichen?

Ich verstehe, dass man Ländern wie Italien helfen muss, die besonders von der Epidemie betroffen sind. Allerdings weiß ich nicht, wieso man dazu einen Fonds auflegen muss. Die Mitgliedsländer der EU könnten höhere Beiträge aufbringen, und die EU kann sie dann an die bedürftigen Länder verteilen. Die Fonds-Lösung hat den Nachteil, dass man die Ausgaben zu Lasten der zukünftigen Generationen macht, die derzeit noch gar nicht mitreden können. Das ist ziemlich gemein, denn diejenigen, die man damit trifft, haben ohnehin schon immense Rentenlasten zu tragen, die sie kaum werden schultern können.  Außerdem lädt sie die EZB zur Monetisierung der Schuldtitel ein.

Welche langfristigen Auswirkungen sehen sie durch die Coronakrise für die Eurozone? Stehen wir vor dem Beginn einer neuen Euro-Krise?

Ja. Sie wird durch immer mehr fiskalische Gemeinschaftshilfen in Schach gehalten. Die Krise verlagert sich dadurch von den Finanzmärkten in die Staatsbudgets. Die Konsequenz ist ein wachsender Generationenkonflikt nebst einer Steuerquote, die schädlich für die Wirtschaft und den internationalen Standortwettbewerb ist.

Könnte die Idee der Aufteilung der Eurozone in einen „harten“ und einen „schwachen“ Euro wieder ins Blickfeld rücken?

Ja, Olaf Henkel hatte dies schon vor Jahren vorgeschlagen. Das Thema drängt sich auf. Ich hoffe, wir können das noch verhindern, allerdings bin ich nicht bereit, dafür jeden Preis zu zahlen.

Wie würde Ihre Lösung für die am stärksten von der Krise betroffenen Euro-Länder aussehen?

Ich fände eine atmende Währungsunion vorgeschlagen. Die überschuldeten Länder sind zu teuer und nicht wettbewerbsfähig. Die Verschuldung trieb die Preise hoch, die hohen Preise zerstörten die Wettbewerbsfähigkeit, und gegen die fehlende Wettbewerbsfähigkeit will man nun mit neuen Schulden angehen. Eine Teufelsspirale.

Was muss man sich unter einer „atmende Währungsunion“ vorstellen?

Eine atmende Währungsunion bedeutet, dass Länder, die zu teuer geworden sind, aus dem Euro ausscheiden können, abwerten, dadurch wettbewerbsfähig werden, und nach ein paar Jahren der Stabilisierung erneut Mitglied werden können, dann aber zu einem anderen Wechselkurs.

Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung einer wie Sie es bezeichnen „atmende Währungsunion“?

Es wird nicht umgesetzt werden. Europa wird seine falsche Politik noch sehr lange durchführen und in ein schleichendes Siechtum übergehen. 

„Schleichendes Siechtum“, was muss man sich unter so einem Szenario im Detail vorstellen? Wie lange kann das gut gehen und wie wird sich dieses Szenario auf das künftige Wirtschaftswachstum in Europa auswirken?  

Man muss sich Verhältnisse wie in Japan seit 1990 vorstellen. Japan war seitdem  unter den größeren Ländern das am langsamsten wachsende Land der Welt.

Welche langfristigen Auswirkungen sind für die Weltwirtschaft zu erwarten, wird es zu einer Deglobalisierung kommen und was würde dies für Europa bedeuten?

Nein, es kommt nicht zu einer Deglobalisierung. Der Trend wird sich nach der Überwindung der Krise fortsetzen. Vielleich gibt es nicht mehr so viel Personenverkehr. Die Zunahme der Spezialisierung sollte nicht gestoppt werden, und sie wird auch nicht gestoppt werden, mi Ausnahmen vielleicht im Gesundheitsbereich. Dazu sind die allseitigen Vorteile zu groß.

Das Interview führte Georg Pankl.

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