Bogenberger Erklärung der Freundesgesellschaft des ifo Instituts und des Vorstands des ifo Instituts
In einer gemeinsamen Erklärung haben Kuratoren der ifo-Freundesgesellschaft und der Vorstand des ifo Instituts im Rahmen der Neuverhandlung des EU-Vertrages eine grundlegende Revision der Verteilung der Stimmrechte und der Entscheidungsregeln innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Es gehe nicht an, dass ein Gremium, in dem die Stimmrechte vollständig von der Haftung entkoppelt sind, mit einfacher Mehrheit Maßnahmen beschließt, die Deutschland Haftungsrisiken von Hunderten von Milliarden Euro aufbürden, so die Unterzeichner. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Roland Berger, Eckhard Cordes, Dirk Ippen, Klaus Mangold, Georg Milbradt, Dirk Roßmann, Hans-Werner Sinn, Heinz Hermann Thiele, Peter-Alexander Wacker sowie Otto Wiesheu. Die Bogenberger Erklärung ist das Ergebnis einer Strategiesitzung der ifo-Freundesgesellschaft mit dem ifo Vorstand in Bogenberg, Obertaufkirchen.
Zugleich müsse sich die EZB künftig wieder auf die reine Geldpolitik beschränken und die umstrittenen Käufe von Staatsanleihen der Mitgliedsländer einstellen, fordern die Unterzeichner im Anschluss an ihre 16 Thesen zur Situation der Europäischen Währungsunion. Die sich bei der Bundesbank auf mittlerweile auf bald 500 Milliarden Euro belaufenden Target-Salden müssten künftig wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Wertpapieren bezahlt werden. Hier liege „die Achillesferse des Eurosystems“, heißt es in der Bogenberger Erklärung, die die Retter und Druck setze. Der Rettungsschirm brauche einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung, die die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf der Zeitachse definieren und begrenzen. Die EU sollte sich auf die Verbesserung der Governance und der Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern konzentrieren, statt Geldmittel zur Verfügung zu stellen, die die notwendigen Anpassungen verhindern. Geldleistungen halten nur die durch die Blasenbildung vor der Krise überhöhten Preise der Güter und Vermögensobjekte aufrecht und verhindern, dass das Investitionskapital zurück kommt und die Leistungsbilanzdefizite verschwinden. Die Banken müssen gehalten werden, Staatspapiere mit Eigenkapital zu unterlegen, und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
Den Originaltext finden Sie hier (PDF). Er ist heute ebenfalls im redaktionellen Teil der FAZ, S. 12 und 13 abgedruckt.