"Staat macht Arbeit zu teuer"

Bayernkurier, 18.07.2002, 12

INTERVIEW MIT IFO-PRÄSIDENT HANS-WERNER SINN

Der Arbeitsmarkt und die Konjunktur lahmen. Wo liegen die Gründe und wie kann man beide wieder beleben? Franz Niedermaier fragte Hans-Werner Sinn, den Präsident des Ifo-Instituts.

Bayernkurier: Sie sagten, die Wirtschaft lebt derzeit von der Hoffnung. Wo liegen denn die Gründe für die miserable wirtschaftliche Lage?

Hans-Werner Sinn: Da sind zunächst Faktoren, die wir nicht beeinflussen können: Den Fall des Eisernen Vorhangs, die Konkurrenz der osteuropäischen Länder, wo die Löhne bei etwa 13 Prozent unseres Niveaus liegen. Dort können den Investoren hervorragende Standorte geboten werden.

Bayernkurier: Spielt auch die Globalisierung eine Rolle?

Sinn: Ja. Besonders die Niedriglohnkonkurrenz aus Fernost ist hier zu nennen. Aber auch der Euro spielt eine Rolle.

Bayernkurier: Als Konjunkturhemmnis?

Sinn: Als Wachstumsbremse für Deutschland und Wachstumsbeschleuniger für die anderen Länder. Der Euro hat zu einer Zinskonvergenz dramatischen Ausmaßes geführt. Vor sieben Jahren waren die Zinsen in vielen EU-Ländern noch fünf bis sechs Prozentpunkte über den deutschen Werten. Den Wettbewerbsvorteil einer sehr günstigen Finanzierung im Schutze der DM hat die deutsche Wirtschaft heute eingebüßt.

Bayernkurier: Welche Faktoren können wir denn beeinflussen?

Sinn:Als erstes ist die deutsche Tarifpolitik zu nennen. Sie hat in den letzten 30 Jahren die Lohnkosten real um 40 Prozent vergrößert. Woanders war der Lohnanstiegswinkel kleiner. In Holland etwa sind die Löhne nur um 20 Prozent gestiegen, und die Holländer haben,. in Stunden gerechnet, seit 1982 um gut 20 Prozent mehr Beschäftigung bekommen. In Westdeutschland fiel die Beschäftigung um fünf Prozent.

Bayernkurier: Lohnerhöhungen schmälern also die Beschäftigung?

Sinn: Ein Prozent Lohnerhöhung bringt langfristig ein Prozent weniger Beschäftigung. Dieser Mechanismus hat in Deutschland gewirkt. Der verstärkte Wettbewerb und die Versäumnisse in der Lohnpolitik zeigen sich jetzt umso nachteiliger.

Bayernkurier: Sind allein die Löhne schuld?

Sinn: Nein. Die Nettolöhne haben sich ja gar nicht so stark entwickelt. Aber der Staat vereinnahmt bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer 66 Prozent der zusätzlichen Wirtschaftsleistung, die dieser Arbeitnehmer nach einer Qualifizierung oder auf Grund einer höheren Anstrengung erbringt. Die Grenzabgabenbelastung des durchschnittlichen Arbeitnehmers ist die höchste auf der ganzen Welt. Der Staat macht die Arbeit in Deutschland zu teuer.

Bayernkurier: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hat gelitten?

Sinn: Ja. Es ist zwar alles machbar, wenn man hinreichend produktiv ist. Wenn man so viel besser ist, wie man teurer ist, gibt es keine Probleme. Aber davon kann man ja nicht mehr ausgehen.

Bayernkurier: Die Nachbarn haben aufgeholt?

Sinn: Der Wettbewerb findet auch dadurch statt, dass deutsche Firmen sich mit ihrem Know-how und ihrer Technologie in den Nachbarländern niederlassen und dort den Vor teil der niedrigeren Löhne ausnutzen.

Bayernkurier: Wo liegen denn die Auswege aus der Krise?

Sinn: In Deutschland gibt es einen riesengroßen Reformstau, der sich insbesondere auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat bezieht. Wir müssen alte Tabus überwinden und grundsätzlich neue Wege gehen.

Bayernkurier: Wären die derzeit diskutierten Neubeschäftigungsverhältnisse mit den Arbeitsämtern ein solcher Weg?

Sinn: Hier würde ich eher auf die Flexibilität der Tariflöhne setzen. Das wirkliche Problem des Arbeitsmarktes liegt nämlich bei den Geringqualifizierten. Sie stellen über 40 Prozent der Arbeitslosen, während ihr Anteil an den Erwerbstätigen nur 15 Prozent ausmacht.

Bayernkurier: Wie soll man das Problem angehen? Etwa mit Qualifizierungsoffensiven?

Sinn: Ja, das gehört auch dazu, aber dieser Weg kann nur sehr langfristig Erfolge bringen. Schnellere Erfolge wird man haben, wenn man zulässt, dass der Markt einen Niedriglohnsektor herausbildet.

Bayernkurier: Und wie?

Sinn: Das Ifo-Institut hat einen Vorschlag in Form einer umfangreichen Studie unterbreitet, die wir im Mai veröffentlicht haben. Im Kern geht es darum, weniger Sozialhilfe für das Nichtstun zu bezahlen, und die frei werdenden Gelder für Lohnsubventionen im Niedriglohnsektor zu verwenden. Schutzwürdig ist, wer Vollzeit arbeitet, aber dabei nicht genug verdient, nicht aber in erster Linie derjenige, der nicht genug verdient, weil er nicht arbeitet, obwohl er arbeiten könnte.

Bayernkurier: Dann handelt man sich doch den Vorwurf des Sozialabbaus ein.

Sinn: Ich halte es für völlig verfehlt, hier vom Sozialabbau zu sprechen oder ähnliche Vokabeln zu verwenden, denn den Betroffenen wird es besser gehen. In der Summe aus Lohnsubvention und selbst verdientem Geld werden die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mehr verdienen als heute.

Bayernkurier: Könnte man damit die Schwarzarbeit bekämpfen?

Sinn: Ja. Der Wert der Schwarzarbeit beträgt etwa 16 Prozent des Bruttosozialproduktes. Das ist nicht unerheblich. Wenn staatliche Gelder nur unter der Bedingung ausgezahlt. würden, dass sich die Bezieher soweit wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren, dann hätten sie keine Zeit mehr, schwarz zu arbeiten. Jetzt kassieren viele doppelt: beim Staat und bei der Schwarzarbeit.

Bayernkurier: Ist die geringe Distanz zwischen den Niedriglöhnen und den Lohnersatzleistungen mit ein Grund der Misere?

Sinn: Nein, wäre die Distanz bei gegebenem Wert der Lohnersatzleitungen höher, gäbe es noch weniger Jobs. Die Höhe der Lohnersatzleistungen selbst ist das Problem. Jeder sagt, Arbeit muss sich wieder lohnen - und viele meinen, dass man Arbeit noch besser bezahlen muss. Das bringt aber die Produktivität nicht her, die Arbeitslosigkeit steigt.

Bayernkurier: Also weniger Geld vom Staat?

Sinn: Ja. Wir ziehen mit der Sozialhilfe eine künstliche Lohnuntergrenze in das Tarifsystem ein. Und die ist für viele Jobs, die es sonst geben könnte, zu hoch. Die Lösung muss darin liegen, dass man fürs Nichtstun weniger zahlt. Auch dann lohnt sich Arbeit wieder.

Bayernkurier: Was würden Sie sich von der neuen Bundesregierung wünschen?

Sinn: Konkrete und einschneidende Reformen. Sie sind unerlässlich. Und ich sehe auch, dass sich die Gesellschaft in diese Richtung bewegt hat.

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