Die Leitzinsen im Euroraum steigen – das hat Folgen für die versteckten Schulden der EU. Diese Zinsverluste sind nicht hinnehmbar. Ein Gastbeitrag.

Inflation verläuft in Wellen – deswegen war schon bei der Coronainflation absehbar, dass nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung der Preisauftrieb wiederkommen würde. Und jetzt ist die zweite Welle da: Am aktuellen Rand liegt die im Jahresabstand gemessene Inflationsrate in der Euro-Zone schon wieder bei drei Prozent und in den USA bei vier Prozent. 

Die neuen Zahlen werden die Notenbanken veranlassen, die Refinanzierungszinsen für die Banken hochzusetzen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu bremsen. Die EZB hat schon damit angefangen, ihren Leitzins kürzlich von 2,15 auf 2,4 Prozent zu erhöhen. Die US-Notenbank Fed wird trotz der Missbilligung durch Präsident Donald Trump wohl nicht umhinkommen, der EZB zu folgen. 

Der langfristige Grund für die Inflation ist unverändert die exorbitante Geldschöpfung der Fed und der EZB während des vergangenen Jahrzehnts. Die Druckerpressen liefen heiß, das viele neue Geld floss in den Kauf von Staatspapieren und schuf künstlich Kaufkraft im Wert mehrerer Billionen Euro und Dollar. Das Geld half, Banken zu retten und private Einkommen zu schaffen, obwohl die Räder der Industrie stillgelegt und die Läden geschlossen waren.

Bei dieser Geldschwemme musste die Inflation anspringen. Inzwischen haben die Zentralbanken einen Teil der Flut wieder eingedämmt, doch ist noch immer zu viel künstlich geschaffene Kaufkraft vorhanden. Sichtbar machen das die im Vergleich zu den Jahren vor der großen Finanz- und Eurokrise hohen staatlichen Schuldenquoten sowie die in Relation zum BIP riesige Zentralbankgeldmenge.

Als Konsequenz der neuerlichen Inflation, getrieben durch die Tankerblockade im Persischen Golf, steigen nicht nur die Marktzinsen am kurzen Ende des Fristigkeitsspektrums, das die Zentralbanken direkt beeinflussen können, sondern perspektivisch auch die Zinsen langfristiger Staatspapiere. Das wird die Staatsbudgets nominell belasten, auch wenn die Inflation die Schulden in realer Sicht erodiert. Die EU-Staaten geben heute im Schnitt vier Prozent ihrer gesamtstaatlichen Budgets für die Zinslasten aus. In den USA sind es bereits 13 Prozent.

Zu den staatlichen Schuldenkönigen gehört mittlerweile auch die EU Kommission, denn obwohl sie nur über ein recht kleines Jahresbudget von etwa 200 Milliarden Euro verfügt, hat sie Schulden im Umfang von rund 800 Milliarden Euro angehäuft. Die Zinslast im EU-Budget liegt bei etwa drei Prozent. Das sind noch nicht ganz die 4,0 Prozent der Einzelstaaten, aber doch mehr als die 2,3 Prozent, die der deutsche Staat für Zinsen aufwenden muss. Während die staatlichen Schulden der USA das 3,2-Fache des Volumens aller staatlichen Budgets ausmachen, kommt die EU-Kommission bereits auf den Faktor 4,3. Für den deutschen Staat lagen die Schulden nur beim 1,3-Fachen des Budgetvolumens.

Bei diesen Rechnungen sind die Schulden der EU-weiten Rettungsschirme ESM und EFSF, die bei knapp 300 Milliarden Euro liegen, noch gar nicht erfasst. Diese Verbindlichkeiten belasten die Mitgliedstaaten direkt, denn die zugrunde liegenden Kredite werden in aller Regel nicht zu marktüblichen Zinsen vergeben. Griechenland etwa hatte man zweimal längerfristige Zinsstundungen und senkungen zugebilligt, die barwertmäßig um die 80 Milliarden Euro ausmachten. Solche Zahlen sparen die offiziellen Berichtswesen der Behörden aus.

Hinzu kommt die mickrige und weit unter Marktniveau liegende Verzinsung der Target-Schulden defizitärer Notenbanken des Eurosystems. Diese Schulden entstanden bei der Bundesbank und damit indirekt bei der Bundesrepublik Deutschland. Sie liegen noch immer deutlich über 1000 Milliarden Euro.

Dieser europäische Schuldensumpf führt bereits heute zu erheblichen Zinsverlusten der Bundesrepublik, die so nicht mehr hinnehmbar sind – zumal die Verluste in den EU-Verträgen keine oder eine nur wackelige rechtliche Basis finden: Target-Kredite gibt es in den Verträgen gar nicht, und weder nationale noch europäische Parlamentsbeschlüsse haben sie im Nachhinein gebilligt. 

Fiskalische Rettungskredite sind durch das sogenannte Bail-out-Verbot in den EU-Verträgen eigentlich ausgeschlossen, wurden aber dennoch verabschiedet. Die EU selbst darf keine Kredite aufnehmen, muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Nur für temporäre Notsituationen sind begrenzte Ausnahmen möglich, und solche Kredite müssen zügig zurückgeführt werden. Aber was hilft eine Regel, wenn eine Notsituation nach der anderen proklamiert wird?

Die Realität der bereits aufgelaufenen Schuldenbestände der EU, der Rettungsschirme und im Eurosystem spricht den Verträgen hohn. Es reicht allmählich mit der Trickserei.

Nachzulesen auf www.wiwo.de.