Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler plädiert öffentlich dafür, über eine “geordnete Staatsinsolvenz” nachzudenken. Er ist dafür von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Schäuble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel öffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister geübt.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Ökonomen und sind seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte. Hierüber ein regierungsamtliches “Denkverbot” erlassen zu wollen, ist ein Rückfall in obrigkeitsstaatliches Denken, das à la Bismarck die Probleme des Landes unter Ausschaltung der Öffentlichkeit lösen möchte. Ein solches Denken passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der die öffentliche Diskussion dazu beiträgt, dass Entscheidungen rationaler und mit Unterstützung der Mehrheit gefällt werden.
Wenn Deutschland bei seiner Politik der “Euro-Stabilisierung” eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates nicht in Erwägung zieht, ist es durch die Gläubiger der Staatsanleihen beliebig erpressbar. Es provoziert mit dieser Position geradezu die ständige Erweiterung der Rettungsschirme unter deutscher Führung und lenkt den Euroraum auf direktem Wege in eine Transfer-Union. Nur wenn die Mittelmeerstaaten das Risiko einer Staatsinsolvenz einkalkulieren müssen, werden sie bemüht sein, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren.
Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische Kräfte den Übergang zu einer Transfer-Union wünschen sollten, so mögen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen Wählerschaft diskutieren. Eine derart fundamentale Veränderung der europäischen Verfassung bedarf der Legitimation durch Wahlen zum Bundestag. Andernfalls droht im Land des weitaus größten Nettozahlers eine populäre Bewegung zum Austritt aus der Europäischen Union.
Die Unterzeichner dieser Erklärung unterstützen daher die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers, dass eine geordnete Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern auch seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollte.
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