„Deutschland - Wirtschaft, Euro, Europa und die Welt“

Hans-Werner Sinn

Audit Committe Quarterly, 1. März 2017, S. 10-14.

Umgeben von politischen Großkrisen (von der Türkei und Russland bis hin zu USA und Brexit) ist Deutschland derzeit noch ein Hort der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums. Aber dies wird so nicht dauerhaft Bestand haben können. Denn durch Brexit und US-Entwicklung sind der größte und der drittgrößte Exportmarkt Deutschlands betroffen! Gefährlich ist zunächst der US-amerikanische Protektionismus. Wobei die angekündigte US-Steuerreform im Grunde einer europäischen Mehrwertsteuer entspricht; mit den Eckpunkten: Sofortabschreibungen für Investitionsgüter, Abschaffung des Zinsabzugs, Besteuerung der Importe und Steuerfreiheit der Exporte. Dies belastet definitiv die Konsumgüterindustrie, während der Effekt für die Ausrüstungsindustrie, Maschinenbauer u. Ä. eher positiv sein wird. Sie werden an der Grenze zwar besteuert, doch kann der Käufer die Steuer sofort wieder absetzen. Und da die Besteuerung der Konsumgüter zu einer Dollar-Aufwertung führt, haben die Investitionsgüter per Saldo sogar noch ein Plus. Die Brexit-Strategie der EU (keine Rosinen-Pickerei, kein Freihandel ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit) ist für den deutschen Außenhandel ebenso gefährlich wie die US Entwicklung. Die Beschränkung des Finanzplatzes London durch die EU wird zu einer dauerhaften Pfund-Abwertung für Großbritannien führen, weil der Finanzsektor weniger zu exportieren hat. Davon profitiert das Verarbeitende Gewerbe. Dies wird eine Gegenbewegung zu den vergangenen 40 Jahren sein, während derer die City die Industrie über eine Pfund-Aufwertung zurückdrängte. Die Sektoren im Außenhandel stehen wegen der endogenen Wechselkurseffekte und auch über den Arbeitsmarkt in Konkurrenz zueinander. Wenn ein Sektor wächst, verdrängt er einen anderen (»Holländische Krankheit«).

Die aktuelle Lage der Exportüberschüsse scheint zwar aus Unternehmenssicht positiv zu sein - volkswirtschaftlich ist sie das jedoch nicht, denn der niedrige Außenwert des Euro, der dafür die Ursache ist, schadet den Verbrauchern, die für die Importe zu viel bezahlen müssen. Außerdem ruft der Überschuss den Protektionismus anderer Nationen hervor. Zum anderen muss man hinterfragen: Sind die Vermögenstitel, die dem Export gegenüberstehen, etwas wert? Denn Exportüberschuss bedeutet: Wir liefern Waren ins Ausland, erhalten aber keine werthaltigen Güter dafür, sondern Schuldscheine. Während der Euro-Krise überwiegend sogar Buchforderungen gegen Notenbanken.

Die Deutsche Bundesbank weist aktuell rund 800 Mrd. EUR offene Target-Kreditpositionen gegenüber anderen Notenbanken aus; diese akkumulierten Forderungen liegen bei der EZB bei einem Refinanzierungszins von 0 Prozent und ob diese Ausgleichsforderungen realisierbar sind, ist nicht sicher. Die Forderungen der Deutschen Bundesbank sind Forderungen der Bürger; Überschüsse werden an das Finanzministerium ausgeschüttet. Analog dazu übertragen sich Verluste der Deutschen Bundesbank in einen Vermögensverlust der Bürger, die die Budgetdefizite mit Steuern ausgleichen müssen. Wenn Italien austritt und die Banc D'ltalia pleitegeht, verlieren wir schätzungsweise bis zu 100 Mrd. EUR. Sollte der Euro platzen, verlieren wir vielleicht die gesamten 800 Mrd. Bei Abschreibungen auf die Target-Forderungen erhält das Finanzministerium weniger Mittel und schließlich müssen die Steuerzahler die zusätzliche Last tragen, werden also doppelt belastet. Insbesondere natürlich, wenn Notenbanken ausfallen. Die politische Forderung müsste lauten: Der Leistungsbilanzüberschuss muss um ein Drittel reduziert werden; 3 Prozent statt aktuell 9 Prozent wären m.E. vertretbar.
 

Die Ursachen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses sind:

• die Unterbewertung des Euro; dieser liegt aus deutscher Sicht um ca. 20 Prozent unter der
   Kaufkraftparität; Grund ist die Schwemmung mit Euro durch die EZB;

• Deutschland ist im Euro unterbewertet; die Preise in Deutschland sind zu niedrig;

• die Länder Südeuropas wurden bereits vor Entstehung der Kreditblase in 2008 zu teuer.
 

Im Wesentlichen könnte nur die EZB hier eingreifen - durch Erhöhung der Zinsen und Rückführung der Staatsanleihekäufe. Aber darunter werden die südlichen Euro Staaten leiden. Es ist eine unlösbare Aufgabe!
 

Nationale Lösungsmöglichkeiten

Deutschland könnte theoretisch durch Inflationieren eingreifen - aber dies ist eine sehr gefährliche Strategie! Und sie sollte nicht gewählt werden, denn dadurch gewinnen nur die Schuldner, während unschuldige Sparer und Gläubiger verlieren. Vielleicht wird Deutschland sich in zehn Jahren die Frage des Euro-Austritts stellen. Wenn die Lasten aus der europäischen Transferunion mit den absehbaren Schwierigkeiten der umlagefinanzierten Rentenversicherung Zusammentreffen, wird eine große Unzufriedenheit herrschen. Dann wird sich der Zorn auch gegen den Euro richten, doch dann ist das Geld schon weg. Jeder Einzelne sollte nicht so lange warten wie der Staat und selbst aktiv werden.
 

Die Bürger sollten die reale Kapitalbildung vorantreiben!

Für die Zukunftsabsicherung des Einzelnen ist Eigenvorsorge unabdingbar. Aber die Bereitschaft hierzu nimmt durch das staatliche Umlagesystem und die Nullzinsen kontinuierlich ab. Dabei kann die Alternative doch nicht sein, keine Vorsorge zu treffen. Insbesondere sollten die Bürger in Wohneigentum investieren – das Eigenheim als Teil der Altersvorsorge nutzen, wie in den meisten europäischen Staaten schon üblich. Auch Investitionen in Aktien oder Fonds sind sinnvoll.

Die Riester-Rente war ein guter Ansatz - sie nicht zur Pflicht zu machen, war ein großer Fehler, denn wer arm ist und nicht spart, fällt später dem Staat zur Last, und wer ohnehin spart, den kann der Sparzwang auch nicht stören. Der Staat sollte lediglich die Pflicht zur Vermögensbildung durchsetzen und sich ansonsten heraushalten. Ein Hund legt sich keinen Wurstvorrat an.
 

Man sollte die Krise als Chance begreifen; denn in der Krise steigt die Bereitschaft, Dinge zu ändern

Nur der Euro ist gescheitert, nicht die Europäische Union! Aber man kann den Euro durch mutige Reformen retten. Dazu gehört es, (temporäre) Austritte zu ermöglichen.
Aus meiner Sicht sollten südliche Länder in Schieflage - Griechenland, Portugal und Spanien - die Möglichkeit haben, aus dem Euro auszutreten, um wettbewerbsfähig zu werden. Dies ist wesentlich besser als im Euro zu verharren!

Denn man sieht folgende Entwicklung:

• Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst

• Arbeitslosigkeit steigt

• Transfers nehmen zu

• Verlust der Unabhängigkeit aufgrund von Auflagen
  durch die anderen Euro-Nationen

Spanien hat ein Riesenproblem! Die Wachstumszahlen Spaniens beruhen nicht auf nachhaltigem Wachstum. Sie basieren nur auf erneuter Verschuldung und Ausgaben des Staats!

Portugal hat in zehn Jahren Krise nichts gemacht, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; das Land hat sich nur durch Neuverschuldung über Wasser gehalten. Wenn es zu einem Grexit käme, müsste Portugal aktiv werden, um nicht in die Schusslinie der Spekulanten zu geraten.

In Griechenland gab es schon spürbare Einschnitte - die Preise wurden relativ zum Rest der Euro-Zone um 10 Prozent gesenkt. Aber dies war nicht ausreichend. Eine Absenkung um 30 Prozent wäre erforderlich! Die Löhne in Griechenland liegen immer noch deutlich über den Stundensätzen in Polen! Wenn Griechenland pleitegeht, bleibt nichts anderes übrig, als den Konkurs zu akzeptieren und die Forderungen abzuschreiben. Den Konkurs zu akzeptieren, aber Griechenland im Euro zu halten, ist keine Lösung, denn dann geht die Verschuldung in Kürze wieder von vorn los. Nur eine Abwertung macht Griechenland wettbewerbsfähig und verhindert die Neuverschuldung. Bei einem Austritt aus dem Euro würde die Drachme vielleicht um 50 Prozent oder mehr gegenüber dem Euro abgewertet werden.
Käme es zu einem Austritt Griechenlands, wären spekulative Attacken gegenüber Portugal und Spanien wahrscheinlich. Positiv könnte man sehen, dass diese Länder dann versuchen würden, sich den Alternativen zu stellen:

Für die in Schieflage geratenen Euro-Länder gibt es drei Alternativen:

1. reale Abwertung in Euro durch Preissenkung dort oder Inflationierung   
    Deutschlands, aber Verbleib im Euro,

2. Austritt aus dem Euro, Abwertung der lokalen Währung,

3. Transfers auf dem Wege der Fiskalunion, wie sie den Franzosen vorschwebt.

Wenn der Euro auseinanderbricht, könnten einzelne Notenbanken in Konkurs gehen

Die Umstellung auf eine neue heimische Währung führt zur Abwertung gegenüber dem Euro; die Schulden der Notenbanken bleiben in Euro bestehen, doch die Forderungen gegen den Staat und die Banken werden in die abwertende nationale Währung verwandelt. Dann wird die Notenbank in Konkurs gehen. Die Rettung durch den Staat ist in diesem Szenario ausgeschlossen, da es keine Nachschusspflicht der Staaten für die Notenbanken gibt. Denkbar ist vielmehr, dass die Notenbank pleitegehen wird und sofort eine neue nationale Notenbank anstelle der alten errichtet wird - jedoch ohne die Schuldenlast der Vorgängerin.

Die Forderungen der Deutschen Bundesbank müssten dann abgeschrieben werden. Eventuell könnte man noch mit den restlichen im Euro verbliebenen Staaten die Last teilen. Aber was passiert dann? - Es ist zu viel Geld für die restlichen Euro-Länder im Umlauf. Dann kann man entweder die Inflation akzeptieren oder neue Anleihen begeben, um Geld abzuziehen.

Den Preis der Vermögensverluste zahlen wir bei jedem Szenario! Aber: Es ist wie bei einer Bank, die dem säumigen Schuldner immer wieder neue Kredite gewährt, damit die ursprünglichen Kredite nicht ausfallen – es verlagert das Problem nur, es löst es nicht. Je länger es dauert, desto schlimmer sind die Effekte. »

Darum muss auch der direkte Ankauf von Wertpapieren durch die Notenbanken (Quantitative Easing, QE) gestoppt und der Euro auf Kern-Euro-Länder reduziert werden.

 

Fiskalunion - katastrophale Aussichten für Europa

Ich prognostiziere, dass nach den Wahlen in diesem Jahr die südeuropäischen Euro-Staaten - inklusive Frankreich - in 2018 eine Initiative für ein europäisches Fiskalsystem starten werden. Frankreich wird zusammen mit den südlichen Euro-Ländern versuchen, eine solche Fiskalunion zu erzwingen. Dies wird in einen dauerhaften Transfer der nordischen Länder zugunsten der südeuropäischen Länder münden, wobei die Zinsen für Südeuropa gleich null sind. - Eine Katastrophe!

Exporterlöse dürfen nicht durch Transfers ersetzt werden - dies zementiert nur das Leben über die Verhältnisse. Es entsteht keine wettbewerbliche Wirtschaft, sondern man lebt über die eigenen Verhältnisse, weil die Transfers Lebensstandard und Löhne auf einem Niveau halten, das die Ansiedlung wettbewerbsfähiger Firmen verhindert. Der italienische Mezzogiorno würde in ganz Südeuropa Einzug halten. Zum anderen läuft die Fiskalunion auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus. Diese hat zur Folge, dass die Kreditwürdigkeit der überschuldeten Staaten künstlich gestützt und der Zins, zu dem sie sich Geld leihen können, künstlich gesenkt wird. Das ruft einen übermächtigen Anreiz hervor, sich noch weiter zu verschulden.

Ralf Dahrendorf hatte schon 1998 recht mit seinen Vermutungen, dass der Euro Europa spalten werde. Dies heißt aber nicht, dass man den Euro abschaffen sollte.