Bogenberger Erklärung

In ihrer Strategiesitzung am 15. Oktober 2011 in Bogenberg, Obertaufkirchen, befassten sich die Kuratoren der ifo-Freundesgesellschaft und der Vorstand des ifo Instituts mit der Situation der Europäischen Währungsunion. Aus Sorge um Deutschland und Europa legten die Unterzeichner mit der „Bogenberger Erklärung“ eine Agenda-Liste vor, mit der das Ausufern der deutschen Haftung bei den Rettungsprogrammen der Staatengemeinschaft und die Aushebelung der Marktprozesse durch solche Programme verhindern werden soll.

  • Die EZB wird auf die reine Geldpolitik beschränkt und gibt ihre Rolle als Lender of Last Resort auf. Hilfsprogramme sind Aufgabe demokratischer Gremien.
  • Die Verteilung der Stimmrechte und die Entscheidungsregeln im EZB-Rat werden revidiert.
  • Target-Schulden sind wie in den USA einmal jährlich mit zinstragenden, marktgängigen Vermögensobjekten zu bezahlen.
  • Der Rettungsschirm wird um einen klaren Krisenmechanismus und eine Insolvenzordnung ergänzt, die die Hilfsmaßnahmen der Staatengemeinschaft auf kurzfristige Liquiditätskredite und längerfristige Garantien nach laufzeitbezogenen Schuldenschnitten begrenzen.
  • Mittelfristig ist vorzusehen, dass Banken die erworbenen Staatspapiere mit Eigenkapital unterlegen und notfalls den Staat als Miteigentümer akzeptieren, wenn sie die dafür notwendige Rekapitalisierung aus eigener Kraft nicht schaffen.
  • Man muss hinnehmen, dass Länder, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, aus der Währungsunion austreten.

Die Bogenberger Erklärung erschien im Dezember 2012 mit aktualisiertem Datenstand im Jahrbuch DGAP-Jahrbuch Internationale Politik, Band 29 (Oldenbourg Verlag).

Basistexte

„Europäische Währungsunion: Thesen und notwendige Schritte zur Krisenbewältigung“ (zusammen mit Roland Berger et.al.), in: J. Braml, St. Mair, E. Sandschneider, Hrsg., Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise (Jahrbuch Internationale Politik Band 29), R. Oldenbourg: München 2012, S. 317–328.

„Bogenberger Erklärung: Sechzehn Thesen zur Situation der Europäischen Währungsunion“, ifo Schnelldienst 64 (23), 2011, S. 03-11.

Pressegespräch, 30.03.2012: Bogenberger Erklärung und Target-Kredite der Deutschen Bundesbank

Im Rahmen eines Pressegesprächs am 30. März 2012 gab der Verband der Familienunternehmer die Unterstützung der Bogenberger Erklärung bekannt. An dem Gespräch nahmen Dr. Manfred Wittenstein, Vorstandsvorsitzender der Wittenstein AG, Michael Moritz, Vorsitzender der ordnungspolitischen Kommission, Verband der Familienunternehmer, und Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, teil.

Rede von Hans-Werner Sinn, ifo Institut, 30.03.2012 | 00:19:20 | Deutsch.

 

 

ifo Pressemitteilungen

Presseecho

„Sorge, dass das ganze System in Gefahr ist“Straubinger Tagblatt, 31.03.2012, S. 12.

„Deutschland wird erpressbar“, Süddeutsche Zeitung, 31.03.2012, S. 25.

„Sorge um Deutschland und Europa“Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.12.2011, S. 12.

„Agenda-Liste zur Situation der Währungsunion“,Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.12.2011, S. 12.