„Gefährliches Helikopter-Geld“

Hans-Werner Sinn

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.03.2016, S. 17.

Die EZB verleiht nun Geld zu negativen Zinsen von bis zu minus 0,4 Prozent, und doch schafft sie es nicht, die Eurozone zu inflationieren, wie sie es unter Dehnung ihres Mandats beabsichtigt. Da sie die Zinsen ohne eine Abschaffung des Bargelds, in das viele Banken und Anleger flüchten würden, kaum noch weiter senken kann, hat sich auf den Märkten der Eindruck verdichtet, dass sie ihr Pulver verschossen hat. Dem hat nun der Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, widersprochen. Die EZB könne ja immer noch Helikoptergeld verteilen, meinte er. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hält das für eine interessante Idee.

Helikoptergeld ist frisch hergestelltes Zentralbankgeld, das an die Bevölkerung verschenkt wird und einen Schub bei der Konsumgüternachfrage auslösen soll, der die Konjunktur auf Schwung bringt. Der Nachfrageschub soll durch einen vermeintlichen Vermögensgewinn bei den Haushalten zustande kommen, den es bei den traditionellen Wegen der Geldversorgung, so das Argument der Befürworter, nicht gibt. Traditionell wird das frisch geschaffene Geld der Zentralbank den Geschäftsbanken ja nur als Kredit gewährt oder verwendet, um ihnen marktfähige Vermögenstitel abzukaufen.

Dieses Argument ist aber irreführend, weil es einen Politikwechsel suggeriert, der zumindest dann nicht vorhanden ist, wenn die EZB Staatspapiere kauft, was sie in den letzten Jahren wiederholt getan hat und seit einem Jahr im Zuge des QE-Programms in riesigem Ausmaß tut. Das so entstandene Geld ist nämlich bereits Helikoptergeld, weil die Staaten mit den Einnahmen aus der Verschuldung, die letztlich aus der Druckerpresse kamen, Transfers an die Bürger finanziert oder Steuererhöhungen vermieden haben. Auch bislang wurde also schon Helikoptergeld geschaffen. Für diese Einschätzung spielt es keine Rolle, dass der Staat auf die ausgegebenen Schuldtitel Zinsen zahlen muss, denn diese Zinsen fließen über die Gewinnausschüttungen der Notenbank wieder an ihn selbst zurück.

Es ist eine ökonomische Binsenweisheit, dass die Ausgabe von Helikoptergeld dasselbe ist wie die Kombination aus einer expansiven Fiskalpolitik und einer expansiven Geldpolitik. Deshalb sind auch die ökonomischen Wirkungen dieselben. Was bislang schon nicht funktioniert hat, wird auch dann nicht funktionieren, wenn man es anders verpackt.

Der einzige relevante Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Helikoptergeld ist rechtlicher Natur. Während heute der demokratische Staat das Ausmaß der Verschuldung und die Empfänger der Transfers oder Nutznießer von Steuersenkungen bestimmt, ist es beim Helikoptergeld die EZB selbst, die die Entscheidungen trifft. Wenn das ein Vorteil sein soll, so kann er nur darin begründet sein, dass mit der neuen Form des Helikoptergeldes die demokratischen Hürden und rechtlichen Verschuldungsschranken überwunden werden, die sich die parlamentarischen Demokratien der Eurozone gegeben haben. Ähnliches pflegen Leute gegen die Demokratie ins Feld zu führen, mit denen sich die EZB besser nichts ins Boot setzen sollte.

Die EZB könnte nun entgegnen, dass der Vorteil des Helikoptergeldes gegenüber einer Monetisierung der Haushaltsdefizite der Eurostaaten darin liege, dass keine Staatsschulden entstehen. Aber auch das wäre ziemlich vordergründig, da die Ausgabe von Helikoptergeld den Verzicht der EZB und damit der Eurostaaten auf einen ewigen Strom an Zinseinnahmen bedeutet, wie er sonst mit einer Geldschöpfung verbunden wäre. Dieser Verzicht ist der dauerhaften Zinsverpflichtung äquivalent, wie sie durch eine offene Verschuldung entsteht.

Nun gut, man kann argumentieren, dass der Verzicht nur hypothetisch ist, weil das Helikoptergeld ja zum vorhandenen Geldbestand hinzutritt. Indes wird aus dem hypothetischen Verlust, wie er im Vergleich zu einer Kreditgeldschöpfung konstatiert werden kann, ein tatsächlicher Verlust, wenn die Geldmenge nach der Erreichung des Inflationsziels wieder auf ihr Normalmaß zurückgeführt werden soll. Da es schwer möglich sein wird, das Helikoptergeld wieder einzusammeln, so wie man auch Staatsschulden kaum tilgen kann, wird die EZB ihr Kreditgeld zurückrufen müssen mit der Folge, dass sie auf Dauer weniger Gewinne an die Staaten der Eurozone ausschütten kann.

Das ist das wahre Problem des alten und neuen Helikoptergeldes. Die Staaten der Eurozone verarmen, weil die Bürger Geschenke bekommen, denen in Höhe der Zinsen auf diese Geschenke eine dauerhafte Budgetbelastung und somit eine entsprechende Benachteiligung zukünftiger Generationen von Steuerzahlern gegenübersteht.

Und wenn die Geldmenge nicht wieder reduziert wird, weil dazu das Kreditgeld nicht reicht, dann kann die Inflation außer Rand und Band geraten. Was das bedeuten kann, hat Deutschland bei seiner Hyperinflation, die 1915 begann und 1923 ihren Höhepunkt erreichte, schmerzlich erfahren müssen. Die Schuldner wurden reich, doch die Mittelschicht, die ihr Vermögen in Form von Bargeld und Finanztiteln hielt, verarmte und wurde so radikalisiert, dass sie ein Jahrzehnt später bereit war, einem gefährlichen Bauernfänger zu folgen.

Nachzulesen auf www.faz.net