„Brandlöschung mit Benzin: Die europäische Einlagensicherung“

Europa diskutiert derzeit die gemeinsame Einlagensicherung für die Banken der Eurozone.
Hans-Werner Sinn

Handelsblatt, 6 Juni 2018.

Die Befürworter, allen voran die EU-Kommission und die EZB, verweisen darauf, dass mit einer Sicherung die Gefahr einer Depositenflucht in Krisenzeiten gebannt würde.

Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankenrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. Erst müssten die Bankbilanzen bereinigt werden, und dann könne man weitersehen.

In der Tat: Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.

Aber die asymmetrische Belastung mit faulen Krediten ist nicht einmal entscheidend. Gegen die Einlagensicherung spricht vor allem, dass sie die Banken zum Zocken veranlassen würde. Selbst die Zombiebanken der Euro-Zone würden durch die Einlagenversicherung in die Lage versetzt, sich nach Belieben Spargelder in Europa zu besorgen, um damit weltweit Ramschprojekte zu finanzieren.

Zyperns Banken hatten vor ihrem Kollaps 2013 auf Einlagen vier Prozent Zinsen und mehr zahlen müssen, um die Furcht der Sparer vor einem Bankenkonkurs kompensieren zu können. Man stelle sich vor, die Sparer, die ihr Geld nach Zypern tragen, bräuchten dank einer europäischen Einlagensicherung keine Angst mehr vor dem Verlust ihrer Ersparnisse zu haben. Dann könnten Zyperns Banken für minimale Zinsaufschläge beliebig viele Kundengelder einsammeln und ein noch viel größeres Glücksrad drehen.

Manche sagen: Die Gefahr gibt es gar nicht, weil die EZB die Banken beaufsichtigt. Ein frommer Wunsch, denn keine Bankenaufsicht wird Zockerei verhindern können, wenn die Einlagensicherung da ist. Die Banken werden sich nicht anders verhalten als Staaten, die ihre Schuldengrenzen auch nicht einhielten, nachdem die EZB die Zinsspreads durch das OMT-Programm verringert hatte. Es gibt mindestens zwei Beispiele, die zeigen, welch verheerende Wirkungen kollektive Mechanismen zum Sparerschutz trotz einer gemeinsamen Bankenaufsicht haben können.

Das eine ist die US-amerikanische Savings-&-Loan-Krise der 80er-Jahre. Unter dem Schutz der Einlagensicherung hatten sich die US-Sparkassen zu niedrigen Zinsen viele Kundengelder beschaffen und in riskante, scheinbar profitable Anlagen investieren können. Man steckte das Geld in hochverzinsliche Ramschanleihen und traute sich eine atemberaubende Fristentransformation zu, indem man kurzfristig fällige Ersparnisse in langfristige Kredite mit hohen Zinsen transformierte. Als die Wetten nicht aufgingen, musste die Einlagensicherung einspringen.

Weit über 1.000, eher 2.000 Banken gingen in den Konkurs, und kollektive Kosten in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar fielen an, wovon der Staat 125 Milliarden Dollar tragen musste. Dass es tatsächlich die Einlagensicherung war, die die Banken zum Glücksspiel veranlasst hatte, wurde 1993 von einer Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses offiziell festgestellt.

Das andere Beispiel stammt aus Deutschland. Es bezieht sich auf die staatlichen Landesbanken, die sich unter dem Schutz der staatlichen Gewährträgerhaftung ebenfalls billig verschulden konnten und mit dem Geld in der ganzen Welt nach hochriskanten Anlagen suchten. Als die Asienkrise 1997 kulminierte und Russland ein Jahr später in Konkurs ging, waren die deutschen Landesbanken mit Milliardenverlusten beteiligt.

Dass die Landesbanken später erneut das Glücksrad drehten und abermals scheiterten, als ihnen nach dem Entzug der Gewährträgerhaftung eine Übergangsfrist gewährt wurde, sei am Rande vermerkt. Das ist nicht der Punkt. Schon vorher, im normalen Geschäftsbetrieb, waren sie durch den Einleger- und Anlegerschutz, den die Gewährträgerhaftung bot, zu Zombies geworden.

Das heißt nicht, dass es gar keine Einlagensicherung geben sollte. Es heißt nur, dass man eine Extremlösung mit einer europäischen Einlagensicherung auch dann nicht realisieren sollte, wenn die faulen Kredite beseitigt sind. Warum überlässt man es nicht den Banken selbst, sich auf privater Basis zu Solidargemeinschaften zusammenschließen, wie es in Deutschland der Fall ist, wo es vier verschiedene Systeme der Einlagensicherung gibt?

Das würde die Überbetonung der Risikoteilung und die Unterschätzung der Verhaltensrisiken vermeiden, die staatlichen Lösungen eigen ist. Eine staatliche Einheitslösung, wie EU-Kommission und EZB sie anstreben, kommt dem Versuch gleich, den Schwelbrand unter Europas Banken mit Benzin zu löschen.

Nachzulesen auf www.handelsblatt.com und www.project-syndicate.org.