„Im Glashaus“

Europa darf sich auf keinen Fall an einem Handelskrieg beteiligen, fordert Hans-Werner Sinn.
Hans-Werner Sinn

Handelsblatt, 26. März 2018, S. 48.

Europa hat zwar eine Verschnaufpause im Handelsstreit mit den USA erwirken können, doch wird Präsident Trump nicht lockerlassen. Das Damoklesschwert höherer Zölle auf Aluminium, Stahl und schließlich auch deutschen Autos lässt er an einem dünnen Faden hängen, weil er die heimischen Produzenten schützen möchte. Dabei nimmt er die Belastung der Verbraucher in Kauf. Wie stets setzt sich das Produzenteninteresse gegenüber dem Verbraucherinteresse durch, weil der Streitwert pro Kopf bei Ersteren höher als bei Letzteren ist und sie deshalb stärkere Lobbys aufbauen können. Die EU-Kommission hat gedroht, auf die neuen Zölle der USA mit eigenen Strafzöllen auf US-Importe zu reagieren. Sie hat eine Liste möglicher Sanktionen ausarbeiten lassen, die von Zöllen auf den Import von Motorrädern der Marke Harley Davidson bis zu einer Vielzahl von Einzelprodukten reicht, um bei den betroffenen amerikanischen Produzenten Gegendruck auf Trump zu erzeugen. Das hat offenbar gewirkt.

So plausibel die Reaktionen der EU-Kommission erscheinen mögen, sie führen in die falsche Richtung, da sie einem Handelskrieg Vorschub leisten, der allen schadet, weil er die Arbeitsteilung unterminiert. Wie echte Kriege lassen sich Handelskriege nicht gewinnen. Mit ihrem Säbelrasseln setzt sich die Kommission dem Verdacht aus, dass sie auch deshalb bereit ist, selbst höhere Zölle zu verlangen, weil ihr die Zolleinnahmen zufließen. Zwar werden die Zolleinnahmen bei den kommenden Budgetverhandlungen mit den EU-Ländern berücksichtigt. Viele Beobachter werden aber den Eindruck gewinnen, dass die Kommission angesichts der neuen Finanznot, die durch den Brexit ausgebrochen ist, Hintergedanken hat, wenn sie einen Zollkrieg will.

Die EU-Kommission sollte nicht mit Steinen werfen: Sie sitzt selbst im Glashaus. Es kann nämlich nicht die Rede davon sein, dass Europa der Hort des Freihandels ist, während in Amerika der Protektionismus grassiert. Fakt ist, dass die EU die Autoimporte aus den USA mit zehn Prozent besteuert, während die USA selbst nur 2,5 Prozent erheben, ganz abgesehen von der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe des Mehrwertsteuersatzes, die die EU systembedingt zudem verlangt.

Sicher, die Asymmetrie entstand, als man den USA einen besseren Schutz des geistigen Eigentums im Trips-Abkommen zugestanden hatte. Dennoch lassen sich die hohen europäischen Zölle nicht rechtfertigen, weil sie das Interesse der europäischen Verbraucher unterminieren.

Besonders hoch sind die europäischen Importabgaben im Bereich der Agrarprodukte. Von Beginn an war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch einen faulen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich bestimmt, der Frankreichs Bauern überhöhte Preise im Ausgleich dafür bot, dass Deutschland seine Industriewaren nach Frankreich liefern durfte.

Dieser Kompromiss hat ein System des Agrarprotektionismus geschaffen, das bis heute Bestand hat. So werden etwa Rindfleisch beim Import mit 69 Prozent und Schweinefleisch mit 26 Prozent belastet. Im Schnitt liegen die europäischen Agrarpreise wegen der hohen Einfuhrabgaben um circa 20 Prozent über dem Weltmarktniveau.

Europas Agrarprotektionismus ist ein allseitiges Ärgernis. Er belastet die Verbraucher in der gesamten EU und trifft besonders ärmere Bevölkerungsschichten, die einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.

Er schädigt zudem die Entwicklungsländer, die ihre Agrarprodukte – oft die einzigen Produkte, die sie haben – nicht nach Europa liefern können. Die Nachteile, die der Agrarprotektionismus für Entwicklungsländer bedeutet, wiegen schwerer als die Vorteile aus der Entwicklungshilfe.

Auch die amerikanischen Bauern gehören zu den Verlierern der europäischen Politik, weil ihnen der europäische Absatzmarkt verwehrt wird. Insofern hat Präsident Trump mit seiner Kritik durchaus recht. Es ist nicht in Ordnung, dass Europa die Nahrungsmittel blockiert, die in den USA deutlich billiger zu haben sind, als man sie hierzulande erzeugen kann.

Europa sollte weder den Interessen der französischen Agrarlobbys noch den Finanzierungswünschen der EU-Kommission geopfert werden. Es sollte eine Deeskalationsstrategie anstreben, indem es den USA anbietet, seine eigenen Zölle abzubauen und die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen neu aufzunehmen. So könnte Trump zu Hause einen Sieg proklamieren, und zugleich würde Europas Lebensstandard steigen. Der amerikanische Präsident hätte Europas Verbraucher vom Joch des Agrarprotektionismus befreit. Es ist nicht in Ordnung, dass Europa die Nahrungsmittel blockiert, die in den USA deutlich billiger zu haben sind, als man sie hierzulande erzeugen kann.

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