„Der Staat hat Geld wie Heu“

Hans-Werner Sinn

Handelsblatt, 28.06.2016, S. 14

Wie steht es ökonomisch um unser Land, das mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat? Die Zugewanderten konsumieren und befeuern das Wachstum, oder? Das ist nichts Nachhaltiges, meint Topökonom Sinn. Das dicke Ende kommt noch.

Es ist der Abend vor dem Brexit-Tag. Vor jenem Tag, der Volkes Stimmung in Volkes Stimme verwandelt und den Abschied Großbritanniens aus der EU befördert. "Leave", das ist auch ein Votum gegen mehr Einwanderer, gegen mehr Flüchtlinge.

An diesem Abend in einem Hörsaal der Münchener Fachhochschule ist diese Flüchtlingskrise das Thema von Professor Hans-Werner Sinn in seiner "Lecture"-Reihe des Handelsblatts. Man hätte den britischen Premier David Cameron in der EU ernster nehmen müssen, sagt Deutschlands bekanntester Ökonom vor 150 Zuhörern im Gespräch mit Senior-Editor Hans-Jürgen Jakobs. Sein einziger Verhandlungserfolg sei gewesen, "dass Kinder von Migranten, die zu Hause geblieben sind, nicht das Gleiche bekommen wie Kinder vor Ort."

Und Deutschland? Wie steht es ökonomisch um das Migrationsproblem in einem Land, das 2015 rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat? In dem die Zugewanderten konsumieren und Baufirmen in Unterbringungen investieren - was 2016 und 2017 wohl für jeweils knapp 0,3 Prozentpunkte Wachstum sorgt?

Ist das nicht gut für eine Volkswirtschaft, Herr Sinn?

Das ist kein Wachstum. Wachstum entsteht nur durch Kapazitätserweiterungen. Das aber ist nichts Nachhaltiges, zumal dahinter staatliche Verschuldung steht. Das dicke Ende kommt noch, unsere Kinder erben diese Schuld.

Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, die Migration koste den Staat zwischen 2015 und 2017 rund 55 Milliarden Euro. Ein Problem für die gesetzlich verankerte Schuldenbremse?

Die wird eingehalten. Sie müssen bedenken, dass der deutsche Staat aufgrund der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erheblich spart, rund zwei Prozent seines Haushalts.

In seiner Lecture geht der langjährige Präsident des Ifo-Instituts näher auf Kosten und Nutzen der Migration ein. Er zitiert zwei Ökonomen. Bernd Raffelhüschen schätzt, dass ein eingewanderter Flüchtling den Staat zu seiner Lebzeit per saldo 450 000 Euro kostet, Holger Bonin geht von 95 000 bis 398 000 Euro aus. Je gebildeter ein Flüchtling ist, je mehr Steuern und Sozialbeiträge er zahlt, umso besser ist das für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung.

In Deutschland müssen immer weniger junge Arbeitnehmer für immer mehr Rentner arbeiten - Zuwanderer gleichen das aus. Aber wie viele sind nötig? Und welche? "Migranten, die Kostgänger des Staates sind, helfen uns nicht weiter", sagt Sinn. Dass in dieser Frage nicht alles Ökonomie ist, sondern es humanitäre Gründe für Hilfen gibt, ist ihm bewusst: Ein Mitglied seiner Familie lehrt im Flüchtlingsheim, und persönlich empfinde er die kulturelle Vielfalt "bereichernd", sagt Sinn.

Von Angela Merkels Diktum ("Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen") hält der Ökonom gleichwohl wenig. Ein Land sei so etwas wie "kollektives Eigentum" und deren Bürger seien Clubmitglieder, erwähnt er in Anspielung an die "Clubtheorie" des Nobelpreisträgers James Buchanan. Ohne Schutz des Eigentums an Grenzen würden wir zur "Wildwestgesellschaft". Offene Gesellschaft heiße nicht: offene Grenzen. Bei dieser Passage merken die Club-Mitglieder des Handelsblatts auf.

Herr Sinn, ist es nicht das wahre Problem, dass niemand weiß, ob gerade der deutsche oder der europäische Club für die Flüchtlingsfrage zuständig ist?

Nein. Wir gehören als Individuen ja auch mehreren Clubs an, das ist in Europa ebenso. Durch den jüngsten Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihenkauf durch die EZB haben wir gelernt, dass dieser Club größer ist als gedacht und wir in der Euro-Zone einen Umverteilungsclub haben. Dieser europäische Club ist in Sachen Migration aber schlecht organisiert. Wir haben wenig politische Integration und keine gemeinsame Armee, aber viel Umverteilung. Die USA und die Schweiz, zwei funktionierende Konföderationen, machten es anders. Die begannen als militärische Vereinigungen, das Fiskalische kam hinterher.

Beim Beschreiben belässt es Sinn aber nicht. Er hat vielmehr ein kleines Programm ausgearbeitet. Es sieht vor, dass die europäische Grenzpolizei die auf dem Meer aufgespürten Flüchtlingsboote wieder zurückschickt, so wie es die Spanier halten. Mit Libyen gebe es längst stillschweigend ein solches Agreement. Sinn plädiert für ein Einwanderungsgesetz nach einem Punktesystem wie in Kanada - wie gewohnt, ist der Bestsellerautor streitbar.

Sinn weiß: Politik reagiert auf maximales Rating, nicht auf maximale Vernunft.

Warum habe sich die Politik so abgekoppelt von der Wissenschaft, will einer der 150 Leser in der großen Fragerunde wissen. Antwort des Professors: Politik sei "interessengebunden". Da eine kleine Gruppe (etwa Milchbauern) sich immer besser organisieren könne als eine große Gruppe (Milchtrinker), gebe es stets ein Übergewicht des Produzenteninteresses. Ein anderer will wissen, ob Deutschland angesichts der Automatisierung überhaupt genug Jobs für Migranten habe? "Wenn man den Markt lässt, gibt es genug Arbeit für alle", antwortet Sinn und plädiert für die Abschaffung des Mindestlohns. Der Staat solle bei Problemfällen Lohnzuschüsse geben, das sei aktivierende Sozialpolitik à la Gerhard Schröder.

Ein weiterer Leser will wissen, wie ein neues Wirtschaftswunder entstehen könne, wenn ein Einwanderungsgesetz garantiert nicht komme. Aufgrund der "demografischen Verwerfung" stelle sich diese Frage immer wieder neu, sagt Sinn. Es gebe ja genug Menschen auf der Welt: "Die Meinung der jetzigen Regierung ist da völlig irrelevant. Sie ist dann ja nicht mehr im Amt." Schließlich wird gefragt, ob Steuern erhöht würden. Das finde ja laufend durch die kalte Progression für höhere Einkommen statt, kritisiert Sinn: "Der Staat hat Geld wie Heu, es ist keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen, auch für Flüchtlinge nicht."

Doch was ist, wenn weiter viele kommen? Was ist mit diesen Folgen der Globalisierung, in der Kapital genauso frei zirkuliert wie die Bilder des Internets?

Herr Sinn, ist es nicht einfach Arbitrage, dass die Leute dahin gehen, wo sie besser verdienen können?

Ja, aber nicht jede Arbitrage ist sinnvoll und friedlich. Die Marktwirtschaft ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, doch daraus entsteht kein freies Zuwanderungsrecht.

Kanzlerin Merkel will nun Milliarden in Afrika investieren, um die Wirtschaft dort zu stärken und die Menschen zu binden. Wie viel Geld muss da fließen?

Bestimmt nicht die acht Milliarden Euro, von denen die Rede ist. Das ist lächerlich wenig. Die Flüchtlinge kosten uns ja nach Schätzungen 450 Milliarden Euro. Viel wichtiger sind Freihandelszonen! Es ist eine Absurdität sondergleichen, dass wir afrikanischen Ländern den Verkauf von Agrarprodukten erschweren.

Also Zölle und Subventionen für europäische Firmen abschaffen?

Wir haben nach Ende des Kommunismus 45 Prozent der Menschheit in den Welthandel integriert. Bei uns gerieten Löhne unter Druck, in Entwicklungsländern sind sie dramatisch gestiegen. Freihandel ist stark egalisierend. Er gibt allen auf der Welt die gleiche Chance.

Am Schluss bittet noch Veronika Hackl um Rat. Die junge Unternehmerin will Hilfen für ihr Schreiner-Projekt "Franz der Bettenbauer", das im Bayerischen Wald versucht, Flüchtlinge zu integrieren. Auch das ist Marktwirtschaft. Aber hier muss selbst Hans-Werner Sinn passen.

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