Ich sage wie es ist

Unbequeme Wahrheiten haben Hans-Werner Sinn bekannt gemacht. Ein Gespräch über beratungsresistente Politiker, Macrons gefährliche Europa-Pläne und die Frage, ob der Ökonom das Aufkommen populistischer Strömungen fördere.
Hans-Werner Sinn

Welt am Sonntag, 25. Februar 2018, S. 38.

Erholt sieht Hans-Werner Sinn aus. Gerade erst ist er von den Kanaren zurückgekommen; in dem leicht gebräunten Gesicht sticht der weiße Kinnbart, sein Markenzeichen, noch stärker hervor als sonst. „Das hatte ich mir nach der Arbeit an dem Buch verdient“, sagt er. In den Monaten zuvor hat er an seinen Memoiren geschrieben. Mehr als 600 Seiten hat das Buch - Deutschlands bekanntester Ökonom, der im kommenden Monat 70 Jahre alt wird, hat offenbar viel zu erzählen. 

Sie gelten als Deutschlands bekanntester Ökonom, sind als Finanzwissenschaftler unter Fachkollegen anerkannt - und polarisieren doch wie kaum ein anderer Ihrer Zunft. Ist das der Preis der Popularität?

Ich würde sagen, ich pointiere, spreche Klartext und sage, wie es ist. Einige können die Wahrheit nicht ertragen. Anders als Politiker lasse ich das ganze emotionale Beiwerk weg. Politiker spielen auf der Violine der Empfindungen und verwenden Vokabeln, die spontane Emotionen hervorrufen. Das darf ein Wissenschaftler nicht. Er darf seine Argumente nicht durch emotionale Schnörkel verschönern. 

Entsprechend gefühlskalt kommen Sie in der Öffentlichkeit häufig rüber - auch wenn Sie es möglicherweise nicht so meinen. Da können Sie noch so klug argumentieren, hängen bleiben Aussagen wie: Arbeitslose sollten kein Geld fürs Nichtstun bekommen.

Ich frage mich, wie viel davon auf die selektive Berichterstattung ideologisch orientierter Journalisten zurückzuführen ist. Die von Ihnen zitierte Aussage ist ja unvollständig, denn sie ist Teil meines Plädoyers für eine aktivierende Sozialhilfe, die Geringverdienern neben ihrem Arbeitslohn einen Lohnzuschuss gewähren will, damit sie nicht von ihrer Hände Arbeit allein leben müssen. 

In Ihrem Bestseller „Ist Deutschland noch zu retten?“ lieferten Sie bereits 2003 eine Blaupause für die Agenda 2010 - und wurden damit für viele Betroffene tatsächlich zur Hassfigur.

Wie Schröder selbst. Aber schauen Sie, wie erfolgreich die Reformen waren. Die Ungleichheit in der Gesamtbevölkerung ist dadurch, wie das ifo Institut gerade in einer Studie nachgewiesen hat, dramatisch zurückgegangen, weil viele neue Stellen geschaffen wurden. Viele Menschen, die vorher arbeitslos waren, kamen nun zu Arbeit und Brot. Außerdem erhalten über eine Million Arbeitnehmer Lohnzuschüsse, die ihr Einkommen über den Lohn hinausheben. 

Fakt ist aber, dass von dem, was Sie in Büchern schreiben und in Talkshows sagen, sich oft diejenigen bestätigt fühlen, die Sie vermutlich gar nicht ansprechen wollen. „Die Target-Falle“, in der Sie die Fehlkonstruktion der Euro-Zone kritisiert haben, gefiel Europa-Skeptikern, und wenn Sie fordern, Transitzonen für Flüchtlinge einzurichten, applaudieren rechte Populisten.

Ein Wissenschaftler muss die Wahrheit sprechen und das sachlich Gebotene vorschlagen. Wer sich dann der Wahrheit bedient, das habe ich nicht mehr in der Hand, und das darf ich in einer demokratischen und offenen Gesellschaft auch nicht berücksichtigen. Opportunismus und Taktik liegen mir deswegen fern. Im Übrigen: Dass ich Transitzonen vorgeschlagen hätte, stimmt nicht. Ich habe mich dafür ausgesprochen, die Anträge im Ausland prüfen zu lassen und nur die anerkannten Asylbewerber hereinzulassen. Das ist ja auch die Rechtslage. Niemand hat nach dem Grundgesetz und dem Asylgesetz das Recht, auf dem Landweg nach Deutschland zu kommen, um hier einen Antrag zu stellen. Lesen Sie die Gesetze einfach mal selbst. Der offene Rechtsbruch durch die Bundesregierung, die die Leute dennoch hereinlässt, wurde von ehemaligen Verfassungsrichtern immer wieder angeprangert. 

Durch Ihre Kritik sind Sie aber auch mitverantwortlich für den Erfolg der AfD.

Wer mich in die Nähe der AfD rückt, agiert diskreditierend und verlässt den Boden des sachlichen politischen Diskurses. Die Wahrheit steht allen zur Verfügung, auch die anderen Parteien dürfen sie verwenden, und sie tun das ja auch. Warum ist denn die FDP aus der Jamaika-Koalition ausgestiegen? Weil sie die Schuldenvergemeinschaftung à la Macron nicht mitmachen wollte. 

Haben Sie denn das Gefühl, die Politik hört auf Sie?

Sie hört, aber sie handelt nach anderen Interessen als denen des Volkes. Die Politik ist beratungsresistent. Ihr geht es gar nicht um die Stabilität des Rentensystems, darum, dass die Wirtschaft wächst oder dass die Preise stabil sind. Politiker haben ihre ganz eigenen Zwänge; sie wollen die nächste Wahl gewinnen, parteiinternen Widersachern zuvorkommen oder im Staatsapparat möglichst viele eigene Leute unterbringen. Wir Volkswirte sollten deshalb das Volk beraten und darauf setzen, dass sich in einer Demokratie schließlich die Meinung des Volkes durchsetzt. 

Also ein Volkswirt im Wortsinne.

Genau, der Betriebswirt berät den Betrieb und der Volkswirt das Volk. Seitdem meine Frau und ich „Kaltstart“ geschrieben haben, versuche ich, die Menschen anzusprechen. 

Sie haben in dem Buch die wirtschaftspolitischen Fehler der Wiedervereinigung kritisiert - und wurden damit praktisch über Nacht einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Viele der Entwicklungen, die Sie beide damals vorhergesagt haben, sind auch tatsächlich eingetreten, etwa die Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Wolfgang Schäuble, der den Einheitsvertrag verhandelt hatte, soll damals allerdings sehr verschnupft auf das Buch reagiert haben.

Das kann sein, aber Schäuble ist nicht nachtragend. Wir sind schon aneinandergeraten und haben uns dann auch wieder vertragen. Hätten wir nur mal mehr Schäuble-Politik gemacht in den letzten Jahren ... dann sähe auch Europa jetzt besser aus. 

Was erwarten Sie denn von Olaf Scholz als Finanzminister? Diese Personalie scheint ja bereits gesetzt, wenn es eine weitere große Koalition geben sollte.

Von Scholz halte ich viel. Er hat in der Krise 2008 das Kurzarbeitergeld durchgefochten, und das war damals genau das Richtige. Scholz ist sehr pragmatisch und keine schlechte Wahl. 

Ihn würde in den kommenden Jahren vor allem die Reform der Euro-Zone beschäftigen. Die Vorschläge von Macron liegen auf dem Tisch: ein gemeinsamer Bankenrettungsfonds, ein gemeinsamer Finanzminister, eine europäische Arbeitslosenversicherung, ein Euro-Steuerbudget ...

Ja, und hinter den Kulissen hört man, dass Union und SPD bereit seien, darauf weitgehend einzugehen. 

Aber würden die Vorschläge aus Paris wirklich die Euro-Zone stabilisieren?

Nicht wirklich. Würden die Ideen von Macron umgesetzt, würde das die Euro-Zone kurzfristig stabilisieren, aber langfristig destabilisieren. Kurzfristig würde die Politik damit die Finanzmärkte beruhigen. Wenn Deutschland für die Schulden der Euro-Partner bürgt, können sich die Länder Südeuropas munter weiterverschulden. All die Probleme, die sie und ihre französischen Gläubiger haben, lösen sich zunächst in Luft auf. Doch würde dadurch eine neue Verschuldungswelle losgetreten, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents schwächen würde. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie auf Macrons Vorschläge eingeht. 

Warum?

Weil das Geld der Sparer in die falschen Kanäle fließt. In der Zeit nach der Einführung des Euro ist das Geld deutscher Sparer in die Mägen griechischer Bürokraten geflossen und in spanische Immobilienprojekte, die jetzt als Bauruinen herumstehen. Wir können dieses Spiel natürlich durch eine Weiterentwicklung der Haftungs- und Transferunion abermals fortsetzen. Aber das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik; es ist eine Politik der Vernichtung von echten ökonomischen Ressourcen. Diese Politik reißt uns in einen neuen Schuldensumpf, pustet eine weitere Schuldenblase auf und verspielt die Ersparnisse der Bürger, die eigentlich zur Finanzierung der Renten gedacht waren. 

Sie vertreten dezidierte, polarisierende Standpunkte und werden auch deshalb immer wieder in Talkshows eingeladen. Haben Sie nie daran gedacht, in die Politik zu gehen?

Nein, in den letzten 50 Jahren jedenfalls nicht mehr. Ich habe allerdings noch während des Studiums tatsächlich einmal mit dem Gedanken gespielt, zu einem Forschungsinstitut der Gewerkschaften zu gehen, und hatte mich sogar schon erkundigt. Aber daraus ergab sich nichts. Auch war ich anfangs während meines Studiums im Sozialdemokratischen Hochschulbund, das aber nur kurze Zeit. 

Warum?

Man musste sich einer gedanklichen Gruppendisziplin unterwerfen, und das passte überhaupt nicht zur Wissenschaft. Als der Sozialdemokratische Hochschulbund zum Sozialistischen Hochschulbund wurde, das war glaube ich 1971, bin ich zudem formell ausgetreten. Die offene Diskussion in den Universitätsseminaren hat mir dagegen sehr imponiert. Wenn ich eine Partei gründen würde, dann wäre es die Wissenschaftspartei. 

Das Interview führte Tobias Kaiser.

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