„Wenn Italien pleite geht, hängen wir mit drin“

Hans-Werner Sinn zur Eurokrise
Hans-Werner Sinn

Westfalen-Blatt, 20.07.2016, S. 21

Italien ist das neue Griechenland – aber die Krise hat viel größere Folgen für Europa. Die italienischen Banken sind schwer angeschlagen. Nun soll die Politik wieder den Retter spielen. Das hält der Ökonom Hans-Werner Sinn, langjähriger Chef des Münchener ifo-Instituts, für keine gute Idee. Andreas Schnadwinkel hat mit Hans-Werner Sinn gesprochen.

Die italienischen Banken haben faule Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro angesammelt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Kettenreaktion. Wie sehen Sie die Lage?

Hans-Werner Sinn: Die Warnung ist sicher berechtigt. Viele Banken Südeuropas haben faule Kredite in ihren Büchern. Natürlich sind auch indirekt die Banken Nordeuropas betroffen, weil sie Geld an die Banken Südeuropas verliehen haben. Man hat die Abschreibungsverluste lange Zeit verheimlicht, indem man buchhalterische Spielräume ausgenutzt hat und unrealistische Forderungen in den Bilanzen stehen gelassen hat.

Überrascht Sie die Bankenkrise Italiens?

Sinn: Das Problem der faulen Kredite der italienischen Banken ist lange bekannt, das habe ich voriges Jahr schon in meinem Buch »Der Euro. Vom Friedensprojekt zum Zankapfel« aufgelistet. Das ist eine Zeitbombe, die schon seit Jahren tickt. Wann die Bombe hochgeht, weiß man nicht.

Italiens Ministerpräsident Renzi will 28 Milliarden Euro Steuergeld bereitstellen, um die italienischen Banken zu retten.

Sinn: Das wird hinten und vorne nicht reichen. Das kann nur ein erster Schritt sein, auf den viele Schritte folgen müssten. Und das wäre auch kein Problem, wenn es nur italienische Steuergelder wären. Aber wir haben ja eine Rettungsarchitektur in der Eurozone. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Italien mit Hunderten von Milliarden Euro an Rettungskrediten gestützt. Die EZB verspricht sogar, unbegrenzt italienische Staatsanleihen zu kaufen, wenn es denn nötig wäre. Das läuft alles auf Risiko der Steuerzahler in der Eurozone, die die impliziten Aktionäre der EZB sind. Und weil das so ist, kann Italien nicht tun und lassen, was es will, sondern muss sich an die Vereinbarungen halten.

Welche Regeln gibt es noch?

Sinn: Die Bankenrichtlinie sieht vor, dass erst einmal acht Prozent der Bilanzsumme an Verlusten bei den Eigentümern und Gläubigern der Banken liegen müssen, bevor die öffentliche Hand in Anspruch genommen werden kann. Das alles ist Teil eines Deals, bei dem die deutschen Steuerzahler Bürgschaften gegeben haben, um Italien die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu niedrigen Zinsen zu verschulden. Wenn der italienische Staat pleite geht, hängt Deutschland mit drin.

Werden die Regeln wieder so gedehnt, damit Italien aus der Nummer herauskommt?

Sinn: Das Euro-System ist ein System der Regelbrüche. Insofern würde ich mich nicht wundern, wenn die Regelbrüche jetzt so weiter gehen.

Geht es eher darum, Ministerpräsident Renzi zu retten als die italienischen Banken?

Sinn: Solche politischen Erwägungen gibt es, aber sie dürfen keine Rolle spielen. Man hat ja auch bei Frankreich so agiert, weil man Angst vor Marine Le Pen hat. Das ist alles jenseits dessen, was legitimerweise berücksichtigt werden darf. Wir dürfen doch europäische Regeln nicht davon abhängig machen, welche Parteien in welchen Ländern an der Macht sind.

Wenn Europa Renzi erlauben sollte, die Banken mit Steuergeldern zu retten, würde was passieren?

Sinn: Dann würde die italienische Staatsschuld steigen, und es wäre vorerst wieder Ruhe bei den Banken. Die Banken würden dann ihr Geschäft mit riskanten Ausleihungen weitermachen. Wenn es gut geht, werden die Gewinne als Dividenden privatisiert, wenn es schlecht geht, muss der Steuerzahler abermals ran. Diese Asymmetrie erzeugt Gewinne, obwohl im Mittel gar keine Gewinne da sind. Das ist eine Umverteilung von der breiten Masse der kleinen Leute an die Bankaktionäre. Das darf man nicht länger durchgehen lassen, denn dann stoppt die Schuldenlawine nie. Irgendwann ist auch Deutschlands Geduld mit dem Euro am Ende.

Welches Vorgehen schlagen Sie bei Bankenpleiten vor?

Sinn: Man muss im Fall einer überschuldeten Bank zunächst das Eigenkapital kassieren, sodass die Aktionäre den vollen Verlust tragen. Dafür sind sie ja Aktionäre. Auch das Fremdkapital muss erst einmal herangezogen werden, denn sonst müsste wieder der Steuerzahler die Last tragen. Aber was hat der Steuerzahler damit zu tun? Gar nichts.

Die EZB druckt Geld und saniert damit Staatshaushalte. In der gewonnenen Zeit passiert aber nichts. Warum?

Sinn: Der Zeitgewinn wird fürs Nichtstun verwendet. In der Zeit können die nicht mehr wettbewerbsfähigen Länder konsumieren und brauchen keine Reformen zu machen. Reformen macht man nur dann, wenn man kein Geld mehr hat und nichts mehr geliehen bekommt.

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