„Zehn Jahre nichts für die Wettbewerbsfähigkeit geleistet“

Christian Siedenbiedel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Mai 2018, S. 22

Ökonom Sinn: Italien trifft mit Aufstieg der Radikalen der Fluch der falsch angegangenen Euro-Rettungspolitik

Der spektakuläre Aufstieg radikaler Parteien in Italien, die durch das Versprechen kaum vorstellbarer wirtschaftlicher Wohltaten auffallen, ist eine Folge der falsch angegangenen Euro-Rettungspolitik. Diese These jedenfalls vertritt der Ökonom Hans-Werner Sinn, der frühere Chef des Münchner Ifo-Instituts, in seiner jüngsten Analyse der Entwicklung Südeuropas seit der Euro-Krise, die am Montag unter dem Titel "The ECB's Fiscal Policy" als CESifo-Arbeitspapier veröffentlicht werden soll.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung, die der F.A.Z. vorab vorlag, sind vernichtend: Der dramatische Aufstieg der radikalen Parteien in Südeuropa folge aus den ökonomischen Schwierigkeiten dort, die angebliche wirtschaftliche Erholung seit der Euro-Krise sei mehr Schein als Sein. Die Schuld dafür gibt Sinn den europäischen Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB), die in einer "Spirale der Intervention" bis hin zu den QE ("Quantitative Easing") genannten Anleihekäufen der Notenbank immer mehr aus dem Gebiet der Geldpolitik in das der Fiskalpolitik vorgedrungen sei.

Den gewissen Aufschwung, der in Südeuropa seit der Euro-Krise zu beobachten ist, nennt Sinn einen "Keynesian Flash"; ein Strohfeuer, das durch Rettungspakete, Stützungsmaßnahmen, die künstliche Senkung der Zinsen und die verschiedenen EZB-Anleihekaufprogramme erzeugt worden sei. Dieser ökonomische Impuls habe dazu geführt, dass in Südeuropa der Sektor der nichthandelbaren Güter wie der lokalen Dienstleistungen einen gewissen Aufschwung genommen habe. Das habe allerdings die Anpassung der überhöhten Löhne nach unten verhindert und zum Teil auch schon wieder Lohnsteigerungen ermöglicht. Der internationale Sektor der handelbaren Güter in diesen Ländern wie die Industrie habe dagegen nicht davon profitiert. Zum Teil gebe es jetzt nicht nur "trotz" des Scheinaufschwungs dort Schwierigkeiten - sondern zum Teil sogar gerade deswegen.

"Die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit blieben bestehen", sagt Sinn. Das zeige ein Vergleich der realen Wechselkurse, also der Preise der selbst erzeugten Güter in diesen Ländern relativ zum Rest der Eurozone. "Danach haben Italien und Portugal zehn Jahre lang nichts Messbares geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", sagt Sinn. Nur Griechenland und Spanien - "und ein bisschen auch Frankreich" - hätten sich bewegt. "Bei Griechenland und Spanien ist aber auch der Anpassungsbedarf besonders groß und der Weg besonders weit", meint Sinn. Beide Länder hätten unter dem Einfluss der Hilfsprogramme aufgehört, wettbewerbsfähiger, also billiger, zu werden.

Wenn man das reale Bruttoinlandsprodukt heute und vor der Krise vergleiche, stehe Italien mit einem Minus von 5 Prozent in Europa sogar auf dem zweitletzten Platz vor Griechenland. Deutschland komme auf plus 13 Prozent, Frankreich auf plus 8 Prozent, Spanien auf plus 4 Prozent und Portugal auf plus minus 0. Betrachte man nur die Produktion der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes ("Manufacturing output") in den jeweiligen Ländern im Vergleich zu vor der EuroKrise, sähen die Zahlen für Italien mit minus 17 Prozent noch schlechter aus. Deutschland kommt in diesem Vergleich auf ein Plus von 9 Prozent, Frankreich auf ein Minus von 9 Prozent und Griechenland und Spanien sogar auf ein Minus von jeweils rund 20 Prozent. "Diese Zahlen werfen Licht auf die ökonomischen Probleme, die zu dem heftigen und dramatischen Aufstieg der radikalen Parteien in diesen Ländern in den vergangenen Jahren geführt haben", meint Sinn.

Ein bemerkenswerter Fall sei Irland, hebt der Ökonom hervor. Irland habe am stärksten abgewertet und die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt: "Das geschah aber nicht wegen der Hilfen, sondern weil das Land schon Ende 2006 in die Krise kam, keine Hilfe erhielt und den Gürtel notgedrungen enger schnallen musste - mit Preis- und Lohnsenkungen", sagt Sinn. Zu dem Zeitpunkt, als 2011 die Rettungsgelder kamen, habe die irische Selbsthilfe sofort aufgehört: "Zum Glück war die Arbeit da erledigt."

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