Willkommenskultur stößt an ihre Grenzen

von Jan Gänger, n-tv.de, 01.03.2016

Nutzen die zahlreichen Flüchtlinge Deutschland ökonomisch? Eher nicht, sagt Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn. Deutschland brauche zwar Immigranten. Aber es müssten auch die Richtigen kommen.

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass Flüchtlinge für Deutschland einen nennenswerten wirtschaftlichen Nutzen haben. Eigentlich stelle sich die Frage zwar nicht, sagt der Ökonomieprofessor bei einem Vortrag in München. "Wir wollen den Menschen ja humanitär helfen". Doch da Kanzlerin Angela Merkel und die deutsche Industrie von positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft – beispielsweise in Sachen Facharbeitermangel – sprechen, meldet sich auch Sinn zu Wort. Der Titel seines Vortrags: "Die neue Völkerwanderung".

"Deutschland braucht dringend Immigranten. Das sieht man, wenn man sich die Alterspyramide anschaut", sagt Sinn mit Blick auf die demographische Entwicklung. "In 15 Jahren wollen die Babyboomer Renten von Kindern, die sie nicht haben."

"Doch kommen die Richtigen? Kommen die, die eine komplexe Industriegesellschaft braucht?", fragt Sinn und lässt in seinem Vortag keinen Zweifel an der Antwort: Es kommen die Falschen. "Das heißt nicht, dass man sie nicht aufnehmen soll", sagt der scheidende Chef des Ifo-Instituts. Man dürfe sich die Dinge aber nicht schönreden.

In den Monaten September bis Dezember vergangenen Jahres sei fast die Hälfte der Zuwanderer aus Syrien gekommen, so Sinn. Das Bildungsniveau sei gering. Bei zwei Dritteln der Schulabgänger in Syrien würde es unter der Stufe 1 liegen, wie sie im Pisa-Test verwendet werde, sagt der Ökonom und beruft sich auf eine entsprechende Studie. Das heiße: Sie können weder richtig lesen noch richtig schreiben. Bei den Syrern, die es nach Deutschland schaffen, sei das Bildungsniveau wohl höher. Genaue Zahlen gebe es nicht. Doch eine Untersuchung in türkischen Flüchtlingslagern habe gezeigt, dass dort immer noch 46 Prozent unter dem Niveau der ersten Stufe im Pisa-Test liegen.

Mit anderen Worten: Es ist wird schwierig, die vielen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren – zumal viele von ihnen nur im Niedriglohnsektor eine Beschäftigung finden würden. "Wenn die Migranten auf ihre Arbeitsmärkte drängen, fällt der Lohn", sagt Sinn. Das mag Daimler-Chef Dieter Zetsche gut finden. "Aber wer als Hilfsarbeiter, Putzkraft oder bei der Gepäckkontrolle am Flughafen beschäftigt ist, findet das nicht so gut. Das muss man verstehen." Im Grunde sei das ein Umverteilungseffekt, der in der Summe neutral sei: "Die einen gewinnen, die anderen verlieren."

Nicht nur der Arbeitsmarkt, auch das Sozialsystem steht Sinn zufolge vor einem Problem: "Wenn wir uns der Realität stellen, dann merken wir, dass die Willkommenskultur an ihre Grenzen stößt." Da Migranten unterdurchschnittlich verdienen, würden sie auch nur unterschiedlich zum Sozialstaat beitragen – und überdurchschnittlich von Sozialleistungen profitieren.

Es gebe unbeabsichtigte Konsequenzen einer Willkommenskultur, die man nicht ausblenden dürfe. Der Satz "Offene Gesellschaften brauchen offene Grenzen" klinge schön, so der Wirtschaftswissenschaftler. Ökonomisch mache er aber keinen Sinn.

"Moralischer Imperialismus"

Und wie sieht die Lösung aus? Sinn schlägt vor, an den Außengrenzen des Schengen-Raumes und auch an der deutsch-österreichischen Grenze vorübergehend wieder Kontrollen einzuführen. Wer in Deutschland sei, müsse so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Mit welchen Papieren auch immer. Dann können Flüchtlinge Deutsch lernen, in einer praktischen Tätigkeit von Kollegen umgeben", so Sinn. "Wer drin ist, ist drin. Den wird man schwer wieder los."

Außerdem wären eine Aussetzung des Mindestlohns sowie Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge hilfreich. Vor allem müsse den Menschen vor Ort geholfen werden. Dazu gehöre auch der Freihandel. Konkret ausgedrückt: Europa dürfe seine Agrarmärkte nicht weiter dichtmachen, sondern müsse sie öffnen.

Sinn, in der Euro-Krise wortgewaltiger Regierungskritiker, beruft sich in der Flüchtlingskrise auf Max Weber. Der hatte zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik unterschieden. Was das heißt? Bei der Gesinnungsethik handelt man nach seiner Überzeugung, das Resultat ist weniger wichtig. Bei der Verantwortungsethik steht die Verantwortbarkeit der Resultate an erster Stelle. Sinn neigt zum letzteren und zitiert Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der hatte Deutschland in der Flüchtlingskrise "moralischen Imperialismus" vorgeworfen.

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