„Hat die neue GroKo Potenzial oder vor allem teure Folgen?“

Hans-Werner Sinn prognostiziert, dass eine Neuauflage der GroKo für Deutschland teuer kommen werde. Er warnt davor, dass Martin Schulz seine Europa-Fantasien ausleben und Angela Merkel mit den EU-Partnern weiter ihre Geheimdiplomatie betreiben werde.
Hans-Werner Sinn

Die GroKo ist aus zwei Gründen nicht gut für Deutschland. Zum einen nicht, weil dort Martin Schulz seine europapolitischen Fantasien, über die er im Wahlkampf kein Wort gesagt hat, ausleben kann. So will er den intergouvernementalen Rettungsschirm ESM unter EU-Recht stellen und mit noch mehr Geld ausstatten.

Das wird auch deshalb sehr teuer für Deutschland werden, weil unser Land seine Sperrminorität, über die es derzeit noch verfügt, verliert oder neu erwerben muss.

Auch will Schulz die Bankenunion vervollständigen, bei der deutsche Sparer für die Konten der Griechen, Italiener und Spanier im Umfang von 100.000 Euro pro Konto mithaften müssen. Unter dem Schutz der Gemeinschaftshaftung können sich auch dubiose Banken sehr viel Geld leihen, um es an den Finanzmärkten zu verwetten. Geht die Wette gut, werden die Erträge an die Bankaktionäre ausgeschüttet. Geht sie schief, trägt die Gemeinschaft die Lasten. In Amerika war durch die Gemeinschaftshaftung in den 1980er Jahren die sogenannte Savings & Loan-Krise ausgelöst worden, die viele Banken in den Ruin trieb und den Staat 150 Milliarden Dollar gekostet hat. 

Der andere Nachteil der GroKo ist, dass die Merkelsche Geheimdiplomatie, bei der in nächtlichen Sitzungen riesige Haftungsversprechen an die Europartner gegeben wurden, nun fortgesetzt werden kann. Wenn Angela Merkel stattdessen einer Minderheitsregierung vorstünde, könnten die anderen europäischen Staatschefs sie nicht mehr so unter Druck setzen wie bislang, weil sie wüssten, dass für Zugeständnisse erst die Mehrheit im Parlament eingeholt werden muss. Weil eine Minderheitsregierung viel schwerer erpressbar ist, würde Deutschlands Verhandlungsposition gestärkt.

Erschienen als Gastbeitrag in der Passauer Neuen Presse und in der Nordwest-Zeitung.

Nachzulesen auf www.pnp.de und www.nwzonline.de.