„Das Schlamassel ist groß, aber nicht ausweglos“

Beat Kappeler, NZZ am Sonntag, 27.11.2016

Hans-Werner Sinn analysiert verschiedene Krisen des letzten Sommers und macht Vorschläge für eine stabilere europäische Zukunft.

Schwarze Tage kennt man, aber gleich einen ganzen schwarzen Juni 2016? Hans-Werner Sinn macht einen solchen aus und zählt drei Schicksalsschläge für das EU-verfasste Europa auf, nämlich den britischen Volksentscheid zum Austritt vom 23. Juni, die Billigung der grenzenlosen Geldschwemme der Euro-Zentralbank EZB durch das deutsche Verfassungsgericht (21. Juni) und das im gleichen Monat sichtlich gescheiterte Abkommen mit der Türkei über die Flüchtlingsströme, das Deutschland vollends erpressbar machte.

In seinem Buch zeichnet der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung diese drei Ereignisse packend nach und bietet am Schluss einen 15-Punkte-Plan für eine Wende zum Besseren an. Am einfachsten zu beheben scheint dem Ökonomen noch der Brexit. Zwar habe die Kanzlerin Merkel alle Energie gegen einen Austritt Griechenlands eingesetzt, aber gegenüber den britischen Vorstellungen und dem schliesslichen Entscheid sei sie fatal unbeweglich geblieben. So entschwinde der EU mit Britannien eine wirtschaftliche Potenz, als ob die 20 kleineren Mitgliedsländer ausgetreten wären. Wenn sich aber die Rest-EU, vor allem Deutschland als Hauptinteressierte, beweglich zeigte, könnte der Schaden vermieden werden. Dazu regt einer der 15 Punkte eine Assoziation von Ländern mit der EU an, welche drei der vier Freiheiten praktizieren, ohne Personenfreizügigkeit. Da bekämen Britannien, die Türkei, aber auch die Schweiz eine gute Lösung, der Binnenmarkt Europa auch.

Das zweite Desaster, die unermessliche Geldschöpfung durch die EZB, hat das Bundesverfassungsgericht zwei Tage vor dem Brexit, am 21. Juni, legalisiert. Zwei Jahre zuvor hatte das gleiche Gericht noch von einer «Mandatsüberschreitung» der EZB gesprochen. Nach einer Billigung durch den Europäischen Gerichtshof knickte es ein. Sinn zeichnet detailreich nach, wie über Rechts- und Regelbrüche eine nie vorgesehene, nie von Parlamenten beschlossene Haftungsunion zustande kam. Wenn die EZB massiv Staatsanleihen aufkauft, lässt sie die privaten Gläubiger der Staaten entspringen. Auch durch die Handelsdefizite des Euro-Südens sind unter den nationalen Notenbanken innerhalb des EZB-Systems riesige Guthaben des Nordens, insbesondere Deutschlands, aufgelaufen, die nicht wie in den USA jährlich ausgeglichen werden. Sie laufen immer weiter, zinslos, quasi schon enteignet, Target Salden genannt. Wenn eine der nationalen Zentralbanken des Euro einmal überschuldet ist oder ein Land austritt und seine Banken fallieren, haften alle anderen Mitglieder und ihre Steuerzahler für die aufgelaufenen Target-Schulden.

Diesen oft technischen Details folgen düstere Prognosen eines Autors, der rechnen kann - die Politiker offenbar nicht. Sinn befürchtet, dass Osteuropa nie dem zerrütteten Euro beitreten werde. Damit würde sich Mitteleuropa entlang der alten D-Mark-Zone Deutschland-Holland-Österreich-Skandinavien und den slawischen Ländern spalten - ein neuer Sprengsatz unter der EU. Der andere glimmt schon zwischen den von Austerität gewürgten lateinischen Ländern und Deutschland, das unversehens zum erpressbaren Gläubiger wurde.