„Integration und Grenzsicherung gehören zusammen“

Hans-Werner Sinn

Tagesspiegel Causa, 22.01.2016.

Die Flüchtlinge werden weniger Steuern zahlen, als sie Leistungen erhalten, sagt der Präsident des lfo-lnstituts. Das wirkt wie eine Immigrationsprämie.

Aus humanitären Gründen lässt sich die Aufnahme von Flüchtlingen natürlich vertreten. Dennoch kann es mit der chaotischen und unkontrollierten Migration von heute, die Hunderttausende nach Deutschland bringt, ohne dass wir überhaupt wissen, um wen es sich dabei handelt, nicht weitergehen.

Deutschland handelt sich einen Sack voller unlösbarer Probleme ein. Wenn die deutsche Regierung keine Quotenregelung mit einer verlässlichen Sicherung der Schengengrenzen hinbekommt - und man muss befürchten, dass sie es nicht schafft- muss sie die deutschen Außengrenzen selbst sichern. Es ist geradezu grotesk, dass sie die Sicherung der deutschen Grenzen im Austausch für eine perspektivische EU-Mitgliedschaft und die Abschaffung der Visumspflicht an die Türkei delegieren will.

Den Unternehmen und Besserverdienenden können Flüchtlinge vielleicht gut tun, weil sie die Löhne für einfache Arbeit drücken. Doch werden diejenigen, die mit den Flüchtlingen um Wohnungen und Stellen konkurrieren, zu den Verlierern gehören.

Die Einkommensverteilung wird ungleicher werden. Die Menschen, die lange Fluchtwege auf sich nehmen und zu uns kommen, haben zwar eine etwas bessere Bildung als andere Menschen in ihren Ländern. Doch knapp die Hälfte der Syrien-Flüchtlinge, die in den türkischen Auffanglagern leben, verfügt nicht über die für eine komplexe Gesellschaft nötigen Kulturtechniken.

Wegen der schlechten Bildung werden die Flüchtlinge in Deutschland nur wenig verdienen, und deswegen werden sie viel weniger Steuern zahlen, als sie an öffentlicher Infrastruktur und Sozialleistungen zurückerhalten. Der Sozialstaat zahlt ihnen quasi eine lmmigrationsprämie, die wie ein Magnet wirkt und diesen Staat beschädigt. Um die ökonomischen und sozialen Kosten zu minimieren, sollten wir jene Flüchtlinge, die sich dauerhaft hier aufhalten, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integrieren. So lernen sie die deutsche Sprache. Die Kinder müssen wir in Kindergärten und Ganztagsschulen unterbringen. Das Problem ist nur: Je besser wir sie integrieren, desto mehr wollen kommen. Deswegen gehört zur Integrationspolitik die Sicherung der Grenzen zwingend hinzu.

Wenn wir alle reinlassen, die kommen wollen, wird Chaos entstehen.

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