„Vier überfällige Reformen zum 60. Geburtstag“

Zu ihrem Jubiläum ist die Europäische Union in einem miserablem Zustand. Die Politik muss jetzt dringend vieles ändern.
Hans-Werner Sinn

Wirtschaftswoche, 24. März 2017, S. 38

Keine Frage: Die am 25. März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge haben Europa über Jahrzehnte Frieden und Prosperität gebracht. Doch dann wurde die Politik übermütig. Mit dem Maastrichter Vertrag (1992) und dem Lissabon-Vertrag (2007), konkret mit dem Euro und den Regeln zur Freizügigkeit und sozialen Integration entstanden Systeme der Umverteilung und Gemeinschaftshaftung, die zum Missbrauch einluden. Diese haben inzwischen eine Unwucht erzeugt, die die EU zerstören kann. Der EU-Austritt der Briten und das anhaltende Industriesterben in Südeuropa sind sichtbare Folgen des Leichtsinns. Um die Union zu stabilisieren, müssen die EU-Verträge dringend geändert werden. Hierbei geht es vor allem um vier zentrale Reformen:

ERSTENS: ZUWANDERUNG IN DIE SOZIALSYSTEME VERHINDERN!

Freizügigkeit, Sozialstaatlichkeit und Inklusion von Migranten in den Sozialstaat bilden ein unauflösbares Trilemma. Der Sozialstaat entwickelt eine Magnetwirkung, die ihn zugrunde richtet, wenn die Politik nicht Freizügigkeit oder Inklusion beschränkt. Letzteres ist dabei das kleinere Übel. Sinnvoll wäre, zwischen erworbenen Sozialleistungen, die von den Gastländern zu erbringen sind, und ererbten Sozialleistungen zu trennen, für die die jeweiligen EU-Heimatländer zuständig sind. Zu den erworbenen Leistungen würden etwa die Arbeitslosen- und Rentenversicherung gehören. Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Kindergeld wären hingegen ererbte Ansprüche. Diese Trennung würde den Run von Zuwanderern auf besser entwickelte Sozialstaaten verhindern, die Versorgung der Bedürftigen grundsätzlich sichern und die Freizügigkeit erhalten.

ZWEITENS: TEMPORÄREN EURO-AUSTRITT ERLAUBEN!

Einige Länder der Währungsunion tun sich schwer mit dem Euro, weil sie nicht mehr abwerten können. Sie leiden seit Jahren unter Massenarbeitslosigkeit und einem dauerhaften Siechtum ihrer Industrien. Diese Länder sollten die Möglichkeit eines geordneten Euro-Austritts nebst Abwertung erhalten - verbunden mit dem Recht, nach einer Gesundung der Wirtschaft später wieder in den Währungsverbund zurückzukehren.

DRITTENS: KONKURSORDNUNG FÜR STAATEN SCHAFFEN!

Die Käufer von Staatspapieren dürfen nicht darauf bauen können, bei einer Krise von den Steuerzahlern anderer Staaten gerettet zu werden. Das ist im Grunde eine selbstverständliche Implikation der No-Bail-Out-Regel des EU-Vertrags, die eine Haftung für schlechte Haushaltspolitik anderer Staaten ausschließt. Mit einer solchen Konkursordnung hätten Investoren den heutigen Krisenländern der Euro-Zone wesentlich weniger Kredit gegeben. Deren Zinsen wären höher gewesen, und die inflationären Kreditblasen, die nach ihrem Platzen 2008 lauter überteuerte Torsos einst wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften hinterließen, hätten gar nicht erst entstehen können. Der zweite und dritte Punkt hängen insofern zusammen, als der Konkurs zwingend den Euro-Austritt verlangt, um anschließend durch Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

VIERTENS: TARGET-SALDEN JÄHRLICH AUSGLEICHEN!

Die Target-Salden innerhalb des Zentralbankensystems steigen und steigen. Allein die Bundesbank hat ungedeckte Überweisungen von netto 814 Milliarden Euro für andere Länder des Euro-Systems kreditieren müssen. Das entspricht etwa der Hälfte des deutschen Nettoauslandsvermögens. Die Target-Kredite finanzieren heutige und frühere Leistungsbilanzdefizite anderer Länder. Sie machen Deutschland zum Schlaraffenland-Kaufladen, in dem man beliebig anschreiben lassen kann, ohne dass der Ladeninhaber seine Forderungen jemals fällig stellen kann. Zurzeit haben die Schuldenländer sogar durchgesetzt, dass der Zinssatz auf Target-Schulden null ist. Die Deutschen begehren dagegen noch nicht auf, weil sie die Vermögensverluste noch nicht spüren; dies geschieht erst, wenn sie ihr Geld wiederhaben wollen. Hier tickt eine Zeitbombe, die dringend entschärft werden muss. Das sowjetische Transferrubel-System brach seinerzeit genau deshalb zusammen, weil ein Tilgungsmechanismus oder eine Grenze für die Salden im Zahlungsverkehr fehlte. Bei einer Reform sollten wir uns an den Zwölf-Distrikt-Notenbanken der USA orientieren und ein System schaffen, das eine jährliche Tilgung der Target-Salden vorschreibt. Dieser Ausgleich könnte durch Gold erfolgen - wie es in den USA bis 1975 der Fall war.

Nachzulesen bei www.wiwo.de