„Die Wegmarken einer gescheiterten Politik“

Die Schulden der Euro-Länder könnten 2017 erstmals auf über zehn Billionen Euro steigen. Warum klappt es nicht, die Schuldenlawine zu stoppen?
Hans-Werner Sinn

Wirtschaftswoche, 28.10.2016, S. 37

Vordergründig sah es aus wie ein guter Kompromiss: Als Angela Merkel 2012 zu ihrer Unterschrift zum dauerhaften Rettungsschirm ESM gedrängt wurde und man sie in den Hinterzimmern der Macht außerdem zwang, Mario Draghis "Whatever it takes" in der Geldpolitik zuzustimmen, schenkte man der deutschen Kanzlerin als Trostpflaster einen gehärteten Fiskalpakt. Hoch und heilig versprachen die EU-Länder damals, ihre Schulden in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) Jahr für Jahr um ein Zwanzigstel des Abstandes zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu reduzieren. Die Regierungen bekräftigten zudem ihr Versprechen aus dem Jahr 1996, die Staatsdefizite außer im Falle einer schweren Rezession unter drei Prozent vom BIP zu halten. Das präsentierte die Kanzlerin damals der deutschen Öffentlichkeit stolz als Verhandlungserfolg.

Heute zeigt sich: Kaum jemand hat sich an die Versprechen gehalten. Stattdessen haben fast alle Euro-Länder ihre Schuldenquoten sogar erhöht. So stieg die italienische Quote in den Jahren seit dem Abkommen, also von Ende 2011 bis Ende 2015, von 117 auf 133 Prozent, die griechische von 172 auf 177 Prozent. In Portugal wuchs der Schuldenberg in Relation zur Wirtschaftsleistung von 111 auf 129 Prozent, in Spanien von 70 auf 99 Prozent. In Frankreich kletterte die Schuldenquote von 85 Prozent auf 96 Prozent. Nur Deutschland, Malta, Irland und Lettland können in der Euro-Zone rückläufige Schuldenquoten vorweisen.

Mehr noch: Auch die Defizitregeln brachen die Staaten immer wieder. Seit Abschluss des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 1996 wurde die Drei-Prozent-Grenze 165 Mal überschritten. In 112 Fällen hätte die EU-Kommission eine Strafe verhängen müssen - geschehen ist dies nicht ein einziges Mal. Stets hatten die Länder zwar im Vorhinein Wachstumsschätzungen und Budgetplanungen bei der EU-Kommission eingereicht, die eine Wende zum Besseren signalisierten. Doch diese Planungen waren immer zu optimistisch. Man versprach, sich an die Regeln zu halten - doch plante man ihre Verletzung stets mit ein. Das ist kein Unvermögen. Das ist Betrug.

Vom französischen Staatspräsidenten François Hollande ist folgender Satz überliefert: "Wir geben die drei Prozent als Ziel an, aber sie (die EU-Kommissare) wissen sehr genau, dass wir das nicht erreichen werden." Frankreich ist - noch vor Griechenland - mit elf Jahren der verbotenen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze der Spitzenreiter unter den Schuldensündern. Das Land pfeift auf die Konsolidierungsmahnungen seiner deutschen Freunde und denkt nicht daran, die getroffenen Abkommen einzuhalten. Und die Bundesregierung? Sie druckst herum und duckt sich weg, um die deutsch-französische Achse nicht zu gefährden.

Wegen dieser Achse ließ sich Deutschland in den Jahren 2010 bis 2012 unter eklatanter Verletzung des Maastrichter Vertrags in eine Schuldenunion einbinden. Die Bundesregierung hat akzeptiert, dass die deutschen Steuerzahler als hauptsächliche Sicherungsgeber für umfangreiche Garantien eingesetzt wurden, die Käufer von Staatspapieren der mediterranen Länder einschließlich Frankreichs erhielten. Die Garantien senkten die Zinsen, zu denen diese Länder sich verschulden konnten, entlasteten die Staatsbudgets und waren ein fataler Anreiz, sich nun noch mehr zu verschulden. Dagegen erwies sich der Fiskalpakt als machtlos.

Die durch die Garantien induzierten Zinssenkungen schädigen die deutschen Sparer bis heute. Die Sparer müssen in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zwar nach wie vor das Investitionsrisiko tragen - sogar mehr als das normale Risiko, weil sie die Anleger der ganzen Welt mit absichern müssen. Doch erhalten sie für ihre Ersparnisse keine angemessenen Zinsen mehr, wenn sie überhaupt noch irgendwelche Zinsen erhalten.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte 1998 bei einer Bundestagsrede zur Einführung des Euro zweimal hintereinander in identischer Formulierung betont, es gebe "keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten". Angela Merkel hat dieses Versprechen, das im sogenannten No-Bail-out-Paragrafen des Maastrichter Vertrages seinen Niederschlag fand, mit ihrer Zustimmung zu fiskalischen Rettungsschirmen und zur Politik der Europäischen Zentralbank auf eklatante Weise gebrochen. Ihr Versuch, die davon ausgehenden Verschuldungsanreize durch den Fiskalpakt abzublocken, war erfolglos. Ihre Politik ist kläglich gescheitert.

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