„Zehn Reformen für Deutschland“

Vor einer Jamaika-Koalition muss niemand Angst haben. Jede der vier Parteien hat ihre Stärken. Spielen sie diese geschickt aus, kann dies das Land ein gutes Stück nach vorn bringen.
Hans-Werner Sinn

Wirtschaftswoche, 29. September 2017, S. 6

Die neue deutsche Regierung, die wahrscheinlich von der CDU CSU, der FDP und den Grünen gebildet wird, kann nicht mit den leistungshemmenden und bloß umverteilenden Reformen der alten Koalition weitermachen, und sie kann sich auch nicht damit begnügen, die Probleme Europas von den Druckerpressen der Europäischen Zentralbank übertünchen zu lassen. Die Bürger wollen keine salbungsvollen Sprüche mehr, sondern tatkräftige Reformen, die das Land voranbringen. Sie wollen auch nicht mehr von einer medialen Elite belehrt werden, sondern verlangen zu Recht, dass diese Elite ihnen selbst zuhört.

Die neue Koalition hat die Möglichkeit, das Nötige zu liefern. Grüne können erstaunlich pragmatisch sein, und mit der Umweltpolitik haben sie einen unbestreitbaren Punkt. Die Liberalen verstehen viel von der Wirtschaft, und sie kommen jung und modern daher. Die CSU ist bodenständig, wirtschaftsfreundlich und sozial. Die desorientierte CDU muss ihren Kurs erst noch finden. Sie sollte aber flexibel genug sein, um die Koalitionäre zusammenzubinden. Kurzum: Vor dieser Koalition muss keiner Angst haben. Vielmehr kann man von ihr einiges erwarten. Das sind meine zehn Reformvorschläge.

1. Der Soli, der nur für den Übergang direkt nach der deutschen Vereinigung gedacht war, sollte nun endlich abgeschafft werden. Zugleich sollte der Tarif der Einkommensteuer auf Räder gestellt werden, damit die Einnahmen des Staates aufhören, progressionsbedingt schneller zu wachsen als die private Wirtschaftsleistung.

2. Deutschlands größtes Problem ist die Kinderarmut. Sie muss aktiv bekämpft werden, indem der Staat aufhört, den natürlichen Kinderwunsch durch ein fertilitätsfeindliches Rentensystem zu unterdrücken. Deshalb muss eine Kinderrente zur Aufstockung der gesetzlichen Rente her. Kostenlose Kita-Plätze sind das Mindeste, was die Gesellschaft zur Kindererziehung beisteuern sollte. Das ist im Übrigen schon zur Integration der Ausländerkinder unerlässlich.

3. Die Kosten der Maßnahmen können durch die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen sowie durch die Abschaffung aller Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer finanziert werden. Christian Lindner kann die Ehre der FDP wiederherstellen, wenn er den ermäßigten Steuersatz für die Hotels wieder abschafft.

4. Die Hälfte des Nettoauslandsvermögens der Bundesrepublik besteht aus Überziehungskrediten (Target-Kredite), die die Bundesbank den anderen Zentralbanken des Euro-Systems hat gewähren müssen, derzeit etwa 850 Milliarden Euro. In den USA müssen solche Kredite zwischen den Distriktnotenbanken einmal im Jahr getilgt werden. Auch Europa braucht ein Tilgungssystem, um der Selbstbedienung der finanzschwachen Länder ein Ende zu bereiten. Deutschland kann das ohnehin deutlich reichere Südeuropa nicht miternähren.

5. Trotz des Reichtums sind viele Banken und einzelne Staaten in Südeuropa überschuldet, und weil die EZB die Gläubiger absichert, verschulden sie sich immer mehr. Die Schuldenlawine sollte durch Schuldenschnitte und, soweit Staaten betroffen sind, durch Austritte aus dem Euro nebst Abwertungen gestoppt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder wiederherzustellen. Die deutsche Regierung muss den Partnern in Südeuropa klarmachen, dass das Euro-System kein Selbstbedienungsladen ist, der die angemessene Besteuerung seiner Bürger entbehrlich macht.

6. Deutschland braucht eine Energieunion mit den anderen Staaten der EU, denn es wird sonst bald nicht mehr in der Lage sein, die ungleichmäßige Produktion des Wind- und Sonnenstroms abzupuffern. Im Übrigen müssen die Anreize zur Vermeidung des CO 2 - Ausstoßes harmonisiert werden.

7. Die Migration bedürftiger EU-Bürger in die besser entwickelten Sozialstaaten sollte reduziert werden, indem dort nur noch erworbene Sozialleistungen gewährt werden. Ererbte Sozialleistungen sollten von den EU-Heimatländern erbracht werden. Nur so lassen sich die Sozialmagneten abstellen. Das böte auch die Chance, die Briten vom Austritt abzuhalten.

8. Europa braucht, wie Präsident Macron es vorschlägt, ein einheitliches Asylsystem und eine europäische Grenzsicherung, um sicherzustellen, dass Asylanträge nur außerhalb des europäischen Territoriums gestellt werden können.

9. Um der Verstädterung und dem Mietanstieg in den Ballungszentren entgegenzuwirken, braucht Deutschland einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung. Digitale Netze sollten europaweit harmonisiert werden.

10. Europa braucht eine gemeinsame Armee zur Unterstützung und Stärkung seiner Rolle in der Nato. Die Vorschläge des französischen Präsident weisen grundsätzlich in die richtige Richtung.

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