Brexit ein Zeichen der Dummheit

Florian Schwiegershausen, Weser Kurier, 4. Dezember 2018

Der Ökonom und frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zeichnete beim Bremer Unternehmerforum ein eher düsteres Bild rund um die Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs.

Der emeritierte Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat auf dem 31. Bremer Unternehmerforum den Brexit als Zeichen der Dummheit bezeichnet. Vor mehr als 200 Gästen – darunter Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer – zeichnete der Ökonom am Dienstag als Gastredner ein eher düsteres Bild rund um die Austrittsverhandlungen des Vereinigten Königreichs – und auch für die Zeit danach.

Als gute Nachricht des Tages bewertete er ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Briten den Austritt aus der EU einseitig zurücknehmen könnten – ohne Zustimmung der EU-Kommission sowie des Rates der EU-Mitgliedstaaten. Sinn sagte auch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das britische Unterhaus kommende Woche dem Austritt zustimmen wird.“

EU sollte Gelegenheit nutzen

Die Auswirkungen des Brexit sind laut Sinn schon jetzt zu spüren. Anhand des Wechselkurses des Pfunds, der in den letzten zwei Jahren gesunken ist, lasse sich bereits eine Kapitalflucht aus Großbritannien feststellen. Viele Finanzdienstleister und Versicherungen würden London verlassen, und Frankfurt, Paris und Luxemburg rieben sich schon die Hände. Wenn allerdings die City of London leide, könne dadurch in Großbritannien die Industrie wieder etwas genesen. Nicht alle Briten würden also durch den Brexit verlieren.

Sinn bekräftigte, dass der Brexit noch verhindert werden müsse. Die Europäische Union sollte gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, die Fehler zu korrigieren, die es in der Vergangenheit in der Ausgestaltung der EU gegeben habe – genauso seien Nachbesserungen beim Euro vorzunehmen.

So müsse die EU beispielsweise bei den Sozialgesetzen nachbessern: Wenn ein EU-Bürger in ein anderes EU-Land zieht, solle er im Gastland nur die Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, die er auch dort erarbeitet hat. Die ererbten Sozialleistungen soll er laut Sinn in seinem Heimatland erhalten. Sinn ist überzeugt, dass die EU-Mitgliedstaaten Großbritannien damit wieder zurück in die EU bekommen würden.

Es sei eine Forderung, wie sie schon David Cameron und Tony Blair geäußert hätten. Denn die EU-Migration sei einer der Gründe gewesen, weshalb die Mehrheit der Briten für den Brexit gestimmt habe. Momentan erhält ein EU-Bürger fünf Jahre, nachdem er in ein anderes EU-Land gezogen ist, sämtliche Sozialleistungen dort.

Großbritannien fühlte sich übergangen

Sollte es doch zum Brexit kommen, müssten laut Sinn die EU-Mitglieder alles daran setzen, den freien Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien im Sinne aller aufrecht zu erhalten. „Der Vorwurf der Rosinenpickerei von manchen an die Briten bringt niemanden weiter“, sagte Sinn. Aus ökonomischer Sicht ist der freie Warenverkehr nach Meinung von Sinn kein Problem, während andere ihn fest verbandelt sähen mit dem freien Verkehr von Kapital, Dienstleistungen und Personen innerhalb der EU. „Natürlich lässt sich das aus ökonomischer Sicht trennen.“

Ohne die Briten solle die EU außerdem die Sperrminorität bei Abstimmungen ändern, so wie die Regelung derzeit gilt. Momentan ­können EU-Länder Entscheidungen im Rat ­abschmettern, wenn sie die Länder mit 35 ­Prozent der EU-Bürger hinter sich haben. „Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier ­immer 38 Prozent gegenüber den EU­-­Süd­ländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent.“

Grundsätzlich sprach sich Sinn für ein Paretoprinzip bei der EU aus statt des aktuellen mit Sperrminorität: „Entscheidungen sollten von allen EU-Mitgliedstaaten getragen werden, keines sollte übergangen werden.“ In der Vergangenheit habe sich Großbritannien bei diversen Entscheidungen übergangen gefühlt, was mit zum Brexit geführt habe.

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