Die Ökonomie der Klimpapolitik

Die Zeit der sinnlosen Spielereien ist vorbei. Von nun an brauchen wir eine ernsthafte, tabufreie Klimapolitik, meint Hans-Werner Sinn.
Hans-Werner Sinn

Handelsblatt (ref. Project Syndicate), 4. Juli 2019, S. 48.

Emmanuel Macron hält Deutschlands Wirtschaft für ein Auslaufmodell. Wenn er damit die Energiepolitik meint, könnte er recht haben. Während Frankreich siebzig Prozent seines Stroms aus Kernenergie herstellt, will Deutschland den Doppelausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Das ist jedoch kaum zu schaffen,denn der Widerstand gegen die Windanlagen wächst, weil sie die Landschaftvverschandeln und in Industriegebiete verwandeln. Wie Pilze schießen die Bürgerbewegungen gegen die Grobiane aus dem Boden.

Wind- und Sonnenstrom sind zudem sehr unstet, und sie sind außerstande, den Strom nach Bedarf zu produzieren. Mal fehlt der Strom, mal gibt es zu viel davon. Weht kein Wind und scheint keine Sonne, müssen konventionelle Kraftwerke die Versorgung sichern. Kein einziges konventionelles Kraftwerk kann wegen der Wind- und Solaranlagen abgebaut werden. Weht ein kräftiger Wind und scheint zugleich die Sonne, gibt es bisweilen schon heute so viel grünen Strom, dass der Strompreis negativ wird. Das Problem wird sich dramatisch verschärfen, wenn der Marktanteil des Wind- und Sonnenstroms, der heute 25 Prozent beträgt, über 30 Prozent hinaus erhöht wird. Dann nämlich beginnen die ersten Stromspitzen den Verbrauch zu übersteigen, und man weiß nicht, wohin damit. Der Anteil der auf den Überschuss entfallenden Energie wächst progressiv gegen 100 Prozent, wenn auch der Marktanteil des direkt nutzbaren Wind- und Sonnenstroms gegen 100 Prozent geht. Selbst wenn man einen perfekten Stromverbund von den Alpen bis nach Norwegen herstellen und in den beteiligten Ländern alle geologisch möglichen Pumpspeicher bauen würde, könnte der Marktanteil des Wind- und Sonnenstroms nicht über 50 Prozent wachsen, ohne dass ein immer größerer Teil der überschießenden Stromspitzen verklappt oder durch den Wechsel der Entropiestufe (Umwandlung in Wärme oder Gas) degeneriert wird.

Schon heute zahlen Deutschlands Haushalte wegen der Subventionierung des grünen Stroms durch das EEG die höchsten Strompreise Europas. Wenn nun auch noch große Teile des Verkehrs mit Strom betrieben werden sollen, wie es die EU mit ihrer Flottenverbrauchsregulierung zu erzwingen versucht, wird der Nachfrageschub die Strompreise noch weiter in den Himmel treiben und den Industriestandort Deutschland nachhaltig schädigen. Und wenn Deutschland stattdessen die Preise konstant halten möchte, indem es darauf verzichtet, seinen Strommix weiter zu vergrünen, wird der CO2-Ausstoß durch die Elektrifizierung des Verkehrs nicht zu verringern sein. Das Land wird dann seine CO2-Ziele kläglich verfehlen.

Technisch gibt es nur zwei Auswege aus der Zwickmühle. Der erste besteht darin, die Kohlekraftwerke auf Gas umzustellen, denn bei der Gasverbrennung entsteht nur etwa halb so viel CO2 wie bei der Kohleverbrennung. Deutschland kann damit immerhin 130 Millionen von insgesamt 900 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dafür braucht es neue Gaspipelines wie zum Beispiel die Nord-Stream-2-Pipeline. Gerade diese Pipeline wird jedoch von der EU-Kommission, nicht zuletzt auch von Frankreich massiv behindert.

Der zweite liegt in der Kernkraft. So kann Deutschland ausländischen Atomstrom kaufen oder selbst neue Kernkraftwerke bauen. Schweden hat bereits 2016 den Ausstieg aus dem Atomausstieg verkündet. Auch Greta preist die Atomkraft als Lösung des Klimaproblems.

Die besten Wege zur CO2-Reduktion durch Technologiewandel und Nachfrageeinschränkung sollte man ergebnisoffen vom Markt suchen lassen, indem man den CO2-Ausstoß flächendeckend und europaweit mit einem einheitlichen Preis versieht.

Statt den Preis politisch festzulegen, ist es freilich besser, ihn durch einen Emissionshandel mit einem Preiskorridor festlegen zu lassen, weil man nur so die CO2 - Mengen selbst im Griff hat. Der vorhandene Emissionshandel ist dazu von den Kraftwerken auf die gesamte Wirtschaft inklusive der privaten Verbraucher fossiler Brennstoffe auszuweiten. Dann braucht man keine DIN-Verordnungen für die Isolierung von Häusern mehr und auch keine EU-Vorschriften zur Begrenzung der Kraft von Staubsaugern oder zum Verbot bestimmter Leuchtmittel. Das teure und wegen des Emissionshandels ohnehin unwirksame EEG kann genauso entfallen wie die Flottenverbrauchsregulierung bei den Autos, mit der die EU so viel Schindluder betreibt. Die Zeit der sinnlosen Spielereien muss ein Ende haben, denn die Welt wird tatsächlich wärmer. Von nun an ist ernsthafte, tabufreie Klimapolitik angesagt.

Nachzulesen auf www.handelsblatt.com und www.project-syndicate.org